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Koalition streitet über Atomkraft-Finanzierung durch die Weltbank

22. November 2025
Koalition streitet über Atomkraft-Finanzierung durch die Weltbank

Wirtschaft - aktuelle Fakten und Einordnung

Streit um Atomkraftfinanzierung in Berlin

() – In der schwarz-roten Regierungskoalition gibt es Streit um die Finanzierung von Atomkraftprojekten in anderen Ländern.

Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hatte angekündigt, die Bundesregierung werde der Finanzierung von Kernkraftprojekten durch Weltbank und internationale Entwicklungsbanken nicht zustimmen. Er habe sich über die Aussage der Ministerin „sehr gewundert“, sagte der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Wolfgang Stefinger (CSU), der „Welt am Sonntag“.

„Zurzeit haben 626 Millionen Afrikaner keinen Zugang zu Elektrizität und 2030 werden es 657 Millionen sein“, sagte Stefinger. „Um diesen Trend umzukehren und den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen zumindest näherzukommen, brauchen wir in Afrika den Energiemix in seiner gesamten Breite.“

In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen hatte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) angekündigt, in den Gremien der Weltbank und der internationalen Entwicklungsbanken gegen die Mittelvergabe für Atomkraftprojekte zu votieren. Die Weltbank hatte ihre Förderpolitik erst im Sommer dieses Jahres für Kernenergieprojekte geöffnet.

„Die Zustimmung zur Finanzierung von Atomkraft in jeglicher Form ist aktuell nicht vorgesehen“, erklärte das BMZ. Geltend mache die Bundesregierung ihren Einfluss über „die deutsche Vertretung in den Exekutivdirektorien der Banken“ sowie in Gesprächen politischer Vertreter „mit dem jeweiligen Management“. Laut BMZ verweise die Bundesregierung „in ihrer grundsätzlich ablehnenden Haltung insbesondere auf die fehlende Wirtschaftlichkeit von Nuklearenergie“.

Der Ausschussvorsitzende Stefinger kritisierte das: Dass zum Beispiel in Afrika erneuerbare Energien fördert, stehe außer Frage. Doch wenn die Weltbank auf Wunsch der afrikanischen Länder jetzt auch Kernenergie finanziere, müsse man dies respektieren. „Die Energieversorgung ist schließlich die Grundlage dafür, Wohlstand und Sicherheit aufzubauen und Migration zu bekämpfen.“

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Stefinger kritisierte auch die Kleine Anfrage der Grünen: „Insbesondere die Grünen reden immer schnell von Kolonialismus und Neokolonialismus“, sagte der CSU-Politiker. „Jetzt wollen die den afrikanischen Ländern aber indirekt vorschreiben, was sie energiepolitisch machen sollen und was nicht.“

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Atomkraftwerk (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) lehnt die Finanzierung von Atomkraftprojekten ab.
  • Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) wird gegen Mittelvergabe für Atomkraft votieren.
  • Steigerung der Anzahl der Menschen ohne Zugang zu Elektrizität in Afrika von 626 Millionen in der Gegenwart auf 657 Millionen bis 2030.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • betrifft die Bundesregierung, insbesondere Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) und Wolfgang Stefinger (CSU)
  • betrifft Afrika, speziell die 626 Millionen Menschen ohne Zugang zu Elektrizität; Prognose: 657 Millionen bis 2030
  • Frist: Ankündigung des BMZ gegen Atomfinanzierung bereits im Sommer 2023

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Streit um Finanzierung von Atomkraftprojekten in anderen Ländern innerhalb der Regierung
  • Fehlender Zugang zu Elektrizität für 626 Millionen Afrikaner, prognostizierte Steigerung auf 657 Millionen bis 2030
  • Ablehnung der Bundesregierung gegen Atomkraftprojekte aufgrund von fehlender Wirtschaftlichkeit und Prinzipien nachhaltiger Entwicklung

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Bundesregierung stimmt der Finanzierung von Kernkraftprojekten nicht zu
  • BMZ wird in Gremien der Weltbank gegen Mittelvergabe für Atomkraft votieren
  • Einflussnahme über deutsche Vertretung in Exekutivdirektorien der Banken und politische Gespräche

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