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Hohe Spritpreise: SPD offen für "Übergewinnsteuer"

10. März 2026
Hohe Spritpreise: SPD offen für "Übergewinnsteuer"

Vermischtes - aktuelle Fakten und Einordnung

Wirtschaftliche Maßnahmen gegen steigende Spritpreise in Berlin

() – Als Reaktion auf die stark gestiegenen Benzin- und Dieselpreise haben sich SPD-Politiker offen für die Einführung einer sogenannten „Übergewinnsteuer“ gezeigt. Die aktuelle „Preistreiberei ist mit nichts zu rechtfertigen“, sagte der Europaabgeordnete Jens Geier dem „Spiegel“.

Benzin, das heute an den Tankstellen verkauft wird, sei vor Monaten gefördert und vor Wochen in Raffinerien weiterverarbeitet worden. „Da gab es den Krieg in und die Preissprünge an den Energiebörsen noch nicht“, sagte der SPD-Politiker.

Geier erinnerte daran, dass als Reaktion auf den Energie-Preisschock nach Ausweitung des russischen Kriegs in der schon einmal Krisengewinne bei den Konzernen abgeschöpft worden seien. Die EU-Kommission müsse deshalb nun „Bereitschaft zeigen, die 2022 geschaffenen Instrumente neu zu bewerten und einer genauen Prüfung zu unterziehen, auch ob sie noch zweckmäßig sind“, sagte Geier.

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), erklärte, es wäre zwar das Beste, „den Konzernen diese unanständige Preistreiberei kartellrechtlich zu untersagen“. Aber auch eine „Übergewinnsteuer“ sei eine Option. „Eine Alternative ist die Abschöpfung von Spekulationsgewinnen“, sagte die Sozialdemokratin dem „Spiegel“. Das sei in der Energiekrise 2022 „schon einmal mit Erfolg gemacht“ worden.

2022/23 mussten Erdöl-, Gas-, Kohle- und Raffineriekonzerne aufgrund einer auf EU-Ebene initiierten befristeten Solidaritätsabgabe für zwei Jahre lang bereits außergewöhnliche Gewinne mit 33 Prozent zusätzlich besteuern. Bei der befristeten Krisenabgabe war „Übergewinn“ als Gewinn definiert worden, der mehr als 20 Prozent über dem durchschnittlichen Gewinn der vier vorangegangenen Jahre lag.

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Der Griff des Staates nach sogenannten „Zufallsgewinnen“ der Spritkonzerne ist aus wirtschaftswissenschaftlicher Sicht allerdings umstritten. Eine „Übergewinnsteuer“ sei moralisch verständlich, aber ökonomisch und ordnungspolitisch riskant, sagte etwa Dominik Enste vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in . Die hohen Gewinne seien Ausdruck einer amoralischen Marktlogik. „Der Markt belohnt keine Leistung, sondern nur Knappheit“, sagte der Ökonom dem „Spiegel“. An den davon ausgehenden Folgen etwas zu ändern, könne langfristig Investition und Innovation schwächen.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Tankstelle (Archiv)

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Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • SPD-Politiker befürworten Einführung einer "Übergewinnsteuer" wegen gestiegener Spritpreise.
  • Bereits 2022 mussten Energieunternehmen mit einer Solidaritätsabgabe von 33 Prozent auf außergewöhnliche Gewinne besteuert werden.
  • Ökonom warnt vor Risiken einer "Übergewinnsteuer", die Investitionen und Innovation gefährden könnte.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Zielgruppe: Erdöl-, Gas-, Kohle- und Raffineriekonzerne
  • Zeitraum: 2022/23, mit Bezug auf bereits erfolgte Maßnahmen
  • Steuerhöhe: 33% Zusatzbesteuerung auf außergewöhnliche Gewinne über 20% des Vorjahresdurchschnitts

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Stark gestiegene Benzin- und Dieselpreise
  • Übergewinnsteuer als mögliche Reaktion auf Preistreiberei
  • Frühere Abschöpfung von Krisengewinnen aufgrund des Ukraine-Kriegs

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