Politik und Finanzen: Reform der Schuldenbremse in Berlin
Berlin () – In der Debatte um eine Reform der Schuldenbremse warnt die CDU vor einer Aufweichung der geltenden Regelung.
„Ich will nicht in eine Endlosschleife des Schuldenmachens mit explodierenden Zinskosten und nicht mehr beherrschbaren Staatsfinanzen geraten“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Haase (CDU), der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Ich spreche mich für eine harte Schuldenbremse aus. „Die bisherige Schuldenbremse ist ein Erfolgsmodell.“ Nicht die derzeit geltende Schuldenbremse sei das Problem, sondern unter anderem „rasant steigende Ausgaben“, sagte Haase weiter.
Der CDU-Politiker kritisierte, dass die meisten Befürworter einer Reform damit nur größere Verschuldungsspielräume verbinden würden. „Es geht ihnen um noch mehr Schulden statt weniger. Dies ist nicht mein Verständnis“, so Haase.
Zuletzt hatten SPD-Politiker auf eine Reform der Schuldenbremse gedrungen. „Wir erwarten weiterhin von der Union, dass auch sie zur gemeinsamen Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag steht. Ein erneuter Stillstand bei den Investitionen in der Zukunft wäre für unser Land sehr schwer verkraftbar“, sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf der „Rheinischen Post“.
Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:
Schuldenuhr am Haus Reinhardtstraße 52
Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.
Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
CDU warnt vor einer Aufweichung der Schuldenbremse.
Christian Haase betont die Notwendigkeit einer harten Schuldenbremse.
SPD drängt auf eine Reform der Schuldenbremse und erwartet Einhaltung des Koalitionsvertrags.
SPD drängt auf grundlegende Reform der Schuldenbremse Politik: Reformbedarf der Schuldenbremse in Berlin Berlin () - Die SPD pocht auf eine umfassende Reform der Schuldenbremse und widerspricht damit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU),…
CDU-Wirtschaftsrat will Verschärfung der Schuldenbremse Wirtschaftspolitik: Reform der Schuldenbremse in Berlin Berlin () - Der Wirtschaftsrat der CDU dringt auf eine Verschärfung der Schuldenbremse. Der Ökonom Lars Feld, Vorsitzender des…
BSW-Generalsekretär Leye kandidiert für Partei-Vizevorsitz Politik: BSW-Parteitag und Personalfragen in Magdeburg Berlin/Magdeburg () - BSW-Generalsekretär Christian Leye wird nicht erneut für seinen Posten kandidieren - sondern stattdessen auf dem BSW-Parteitag…
Lauterbach will gesetzliche Regelungen für assistierten Suizid Gesellschaft: Debatte um assistierten Suizid in Deutschland Berlin () - Nach dem selbst gewählten Tod der Kessler-Zwillinge Ellen und Alice hat der frühere Bundesgesundheitsminister Karl…
