Trump-Regierung drängt Berlin zu Ausnahme in EU-Waldschutzgesetz
Politik - aktuelle Fakten und Einordnung
Politik: US-Druck auf Deutschland wegen EUDR
Berlin () – Die US-Regierung erhöht den Druck auf Deutschland und die EU, eine Sonderregel für die USA in der Anti-Entwaldungsverordnung (EUDR) zuzulassen. Wie der Fachdienst „Tagesspiegel Background“ berichtet, findet am heutigen Donnerstag ein Treffen zwischen Vertretern der Trump-Regierung und mehreren Bundesministerien statt – darunter das Bundeswirtschaftsministerium. Ziel der USA ist es demnach, für US-Unternehmen eine faktische Befreiung von Dokumentationspflichten zu erreichen.
Nach übereinstimmenden Angaben aus zwei mit den Gesprächen vertrauten Quellen drohen US-Vertreter, das geplante Handelsabkommen mit der EU platzen zu lassen, sollte Washington keine bevorzugte Einstufung im Länder-Benchmarking der EUDR erhalten. Die Forderung nach einer Null-Risikokategorie war in Brüssel eigentlich bereits verworfen worden.
Im Europaparlament wächst nun die Sorge vor politischer Einflussnahme und einer Aushöhlung des Gesetzes. Grünen-Abgeordnete Anna Cavazzini spricht von einer „beispiellosen Einmischung“. Die Debatte dürfte kommende Woche auch im EU-Rat Thema werden.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Umgesägter Baum im Wald (Archiv) |
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Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
- US-Regierung erhöht Druck auf Deutschland und die EU bezüglich einer Sonderregel in der Anti-Entwaldungsverordnung (EUDR).
- Treffen zwischen Trump-Regierung und deutschen Bundesministerien, darunter das Bundeswirtschaftsministerium, findet heute statt.
- USA drohen mit dem Platzen des Handelsabkommens mit der EU ohne bevorzugte Einstufung im Länder-Benchmarking der EUDR.
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
- Betroffen sind die USA, Deutschland und die EU
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