Grüne kritisieren Energiepolitik der Staatsregierung als realitätsfern
Bayern - Regional - aktuelle Fakten und Einordnung
Energiepolitik und Herausforderungen in Bayern
München () – Die bayerischen Grünen haben die Energiepolitik von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) scharf kritisiert. Die Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze teilte am Freitag mit, die Regierung verkaufe leere Gasspeicher und einen stockenden Windkraftausbau als Erfolg, während die Menschen vor explodierenden Energiekosten geschützt werden müssten.
Die Grünen setzten dagegen auf handfeste Fakten und haben einen Dringlichkeitsantrag eingebracht.
Die Fraktion fordert darin konkrete Maßnahmen zum Schutz vor steigenden Energiekosten, darunter die endgültige Abschaffung der umstrittenen 10H-Abstandsregelung für Windräder. Zudem präsentierten die Grünen die Idee eines freiwilligen Handwerksjahres für Jugendliche, um dem Fachkräftemangel im Zuge der Energiewende zu begegnen.
Im laufenden Haushaltsverfahren brachte die Fraktion 127 Änderungsanträge ein und kritisiert die geplante Fraktionsreserve von 110 Millionen Euro als „Wahlgeschenkkasse“.
Weitere Forderungen betreffen die Einführung eines Gehörlosengeldes, mehr Mittel für Schulen, Polizei, den ÖPNV und die Klimaanpassung der Kommunen. Für die Gleichberechtigung will die Partei auch über den Weltfrauentag hinaus arbeiten und stellt in diesem Monat historische Frauen aus Bayern auf ihren Social-Media-Kanälen vor.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Katharina Schulze und Markus Söder (Archiv) |
Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.
Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
- Abschaffung der 10H-Abstandsregelung für Windräder gefordert
- Einführung eines Gehörlosengeldes angestrebt
- 127 Änderungsanträge im Haushaltsverfahren eingebracht
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
- betrifft: bayerische Regierung, Ministerpräsident Markus Söder, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger
- Zielgruppe: Allgemeine Bevölkerung, Jugendliche, Gehörlose, Schulen
- Maßnahmen: Abschaffung der 10H-Abstandsregelung für Windräder, Vorschlag für freiwilliges Handwerksjahr, 127 Änderungsanträge, Gehörlosengeld, mehr Mittel für öffentliche Dienste, bis Ende des laufenden Haushaltsverfahrens
Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?
- Kritik an der Energiepolitik der Staatsregierung
- Forderung nach Maßnahmen zur Senkung der Energiekosten
- Initiative für ein freiwilliges Handwerksjahr zur Bekämpfung des Fachkräftemangels
Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
- Abschaffung der 10H-Abstandsregelung für Windräder
- Einführung eines Gehörlosengeldes
- Erhöhung der Mittel für Schulen, Polizei, ÖPNV und Klimaanpassung der Kommunen
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