Grüne und Linken lehnen deutsche Beteiligung an Hormus-Sicherung ab
15. März 2026
Politik - aktuelle Fakten und Einordnung
Politik: Debatte um deutsche Militärbeteiligung
Berlin () – Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat sich zurückhaltend zur Frage einer deutschen Beteiligung an der Sicherung der Straße von Hormus geäußert.
„Die Bundesregierung ist sich in der völkerrechtlichen Bewertung einer möglichen deutschen Beteiligung an der Sicherung der Straße von Hormus nicht einig“, sagte Kiesewetter dem „Spiegel“. Deswegen könnte der neu gegründete nationale Sicherheitsrat einen Vorschlag erarbeiten, über den das Bundeskabinett und gegebenenfalls dann der Bundestag entscheiden könne. „Einer solchen Bewertung und Entscheidung möchte ich nicht vorgreifen“, so Kiesewetter.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter sieht ein mögliches Engagement der Bundeswehr in der Straße von Hormus kritisch. „Ich sehe nicht, dass die deutsche Marine etwas beitragen kann und sollte zur militärischen Sicherung der Straße von Hormus“, sagte Hofreiter dem „Spiegel“. „Die Bundesregierung sollte erst einmal dafür sorgen, dass die Bundeswehr gegen die russische Schattenflotte in der Ostsee vorgeht. Dort liegen unsere unmittelbaren Sicherheitsinteressen und nicht darin, in dem Krieg Trumps, dessen Zweck nicht klar ist, irgendwie mitzuwirken.“
Linken-Chef Jan van Aken sagte dem Nachrichtenmagazin: „Deutschland darf sich auf keinen Fall an einer Militärmission in der Straße von Hormus beteiligen. Die Lage dort ist Teil eines Krieges, der mit völkerrechtswidrigen Angriffen von Israel und den USA begonnen hat.“ Entspannung werde es erst geben, wenn Israel und die USA diese Angriffe beendeten. „Der Weg zur Deeskalation ist klar: Diplomatie statt noch mehr Militär in der Straße von Hormus und erst recht keine deutsche Beteiligung an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg“, so van Aken.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am vergangenen Freitag erklärt, er sehe derzeit keinen Anlass für einen internationalen Militäreinsatz zum Schutz von Handelsschiffen in der Straße von Hormus.
Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:
Deutsche Kriegsschiffe (Archiv)
Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.
Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
Roderich Kiesewetter äußert sich zurückhaltend zur deutschen Beteiligung an der Sicherung der Straße von Hormus.
Der nationale Sicherheitsrat könnte einen Vorschlag zur völkerrechtlichen Bewertung erarbeiten.
Anton Hofreiter und Jan van Aken lehnen ein militärisches Engagement Deutschlands ab.
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
Betroffen: Bundesregierung, Bundestag
Kritische Zielgruppen: CDU, Grüne, Linke
Kein konkreter Zeitrahmen oder Zahlen angegeben
Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?
Uneinigkeit in der Bundesregierung zur völkerrechtlichen Bewertung einer deutschen Beteiligung
Skepsis gegenüber dem militärischen Nutzen einer deutschen Marineeinsatz
Forderung nach diplomatischen Lösungen statt militärischer Interventionen in der Region
Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
Der nationale Sicherheitsrat könnte einen Vorschlag zur deutschen Beteiligung an der Sicherung der Straße von Hormus erarbeiten.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Bundeswehr gegen die russische Schattenflotte in der Ostsee einzusetzen.
Es gibt vorläufig keinen Anlass für einen internationalen Militäreinsatz zum Schutz von Handelsschiffen in der Straße von Hormus.
Hofreiter will zwischenstaatlichen Fonds zur Ukraine-Finanzierung Europäische Sicherheitsfinanzierung und Ungarn Fragen Berlin () - Der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestags, Anton Hofreiter (Grüne), hat zur Finanzierung der Ukraine einen zwischenstaatlichen Fonds…
Hofreiter warnt Merz vor Spekulationen über nächste Amtszeit Politik in Berlin: Merz und seine Ambitionen Berlin () - Grünen-Politiker Anton Hofreiter warnt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) davor, bereits über eine weitere Kanzlerschaft zu…
Waffengeschenke für Polen: Ischingers Vorschlag trifft auf Skepsis Sicherheitspolitik in Deutschland und Europa München () - Der Vorschlag des Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, Polen Waffensysteme zu schenken, um dem Nachbarstaat Sorgen…
Kiesewetter verlangt von Steinmeier Gespräche über Pflichtjahr Gesellschaftliche Debatte über Pflichtdienst in Deutschland Berlin () - CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter schlägt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor, eine Debatte über ein gesellschaftliches Pflichtjahr zu beginnen.…
Nationaler Sicherheitsrat berät zu hybriden Bedrohungen Sicherheitspolitik in Berlin: Hybridbedrohungen im Fokus Berlin () - Der Nationale Sicherheitsrat ist am Mittwoch unter dem Vorsitz von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu seiner…
CDU-Politiker bringt europäischen Atomschirm ins Spiel Sicherheitspolitik in Deutschland und Atomwaffen Berlin () - Wegen der Politik von US-Präsident Donald Trump gibt es in der CDU Überlegungen, dass Deutschland sich an…
CDU wirft Trump "Diskreditierung der Vereinten Nationen" vor Außenpolitik: Kritik an Trumps Friedensrat Berlin () - Der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) hat den sogenannten "Friedensrat" von US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert. "Wir sind…
Kiesewetter wirft USA Abkehr von regelbasierter Ordnung vor Außenpolitik und Sicherheit: Deutschland und USA Berlin () - Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat den Kurs der USA in der Sicherheits- und Außenpolitik ungewöhnlich scharf…
