Berlin () – Die Grünen wollen die Bundesregierung auffordern, den Bevölkerungsschutz in Deutschland stärker zu koordinieren. Das geht aus einem Antrag hervor, den die Bundestagsfraktion an diesem Dienstag beschließen soll und über den der „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe) berichtet.
Darin plädieren die Grünen unter anderem dafür, mit einem neuen Gesetz den Zivilschutz zur Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern zu machen. Bisher sind dafür allein die Länder zuständig. Die Bundesregierung solle definieren, wie viele Einsatzkräfte im Zivilschutz benötigt werden, und Technisches Hilfswerk, Feuerwehr und Hilfsorganisationen beim nötigen Aufwuchs unterstützen, heißt es weiter.
„Die Zeitenwende in der zivilen Verteidigung steht vier Jahre nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs noch immer aus“, sagte der Grünen-Abgeordnete Leon Eckert, der den Antrag verfasst hat. Bis auf Ankündigungen habe Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Bereich der zivilen Verteidigung bisher wenig Substantielles geliefert, kritisiert der Haushaltspolitiker, der für den Etat des Innenministeriums zuständig ist.
„Wir fordern endlich die überfälligen Entscheidungen von Minister Dobrindt, um unsere Gesellschaft als Ganzes gegen aktuelle Bedrohungen zu wappnen“, so Eckert. Der Bund solle einen „Operationsplan Zivile Verteidigung“ erstellen sowie eine Koordinierungsstelle schaffen, um den Zivilschutz in Deutschland stärker zu steuern.
Die Grünen sind außerdem für einen jährlichen bundesweiten Übungstag. Schüler sollen im Unterricht die Erste Hilfe erlernen. Für Landräte und Oberbürgermeister soll es verpflichtende Fortbildungen im Zivilschutz geben.
Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
Grüne fordern neuen Gesetzesentwurf für Zivilschutz als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern.
Vorschlag für jährlichen bundesweiten Übungstag und verpflichtende Erste-Hilfe-Ausbildung für Schüler.
Einführung verpflichtender Fortbildungen im Zivilschutz für Landräte und Oberbürgermeister.
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
Zielgruppe: Bevölkerung in Deutschland
Region: Deutschland
Maßnahmen: neues Gesetz für Zivilschutz, jährlicher Übungstag, Erste Hilfe im Unterricht, verpflichtende Fortbildungen für Landräte und Oberbürgermeister
Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?
Notwendigkeit einer stärkeren Koordination des Bevölkerungsschutzes zwischen Bund und Ländern
Mangelnde Substanz und Fortschritt im Bereich der zivilen Verteidigung seitens der Bundesregierung
Aktuelle Bedrohungen erfordern umfangreiche und koordinierte Maßnahmen im Zivilschutz
Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
Stärkung der Koordination im Bevölkerungsschutz durch ein neues Gesetz
Erstellung eines „Operationsplans Zivile Verteidigung“ und einer Koordinierungsstelle
Einführung eines jährlichen bundesweiten Übungstags sowie verpflichtende Fortbildungen für Landräte und Oberbürgermeister
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