Vier Fragen. Klare Antworten.

Forderung nach EU-Reaktion auf US-Visabeschränkungen für Medien

23. November 2025
Forderung nach EU-Reaktion auf US-Visabeschränkungen für Medien

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Pressefreiheit in den USA: Europäische Bedenken

Brüssel () – Europäische Sender und Abgeordnete drängen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Außenbeauftragte Kaja Kallas, gegen die geplanten Visa-Beschränkungen der US-Regierung für ausländische Journalisten vorzugehen.

In einem Brief, über den das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) berichtet, fordert die Europäische Rundfunkunion (EBU) die Kommission auf, aktiv einzugreifen. Die US-Regierung will die Gültigkeit von Journalistenvisa von bislang fünf Jahren auf nur noch acht Monate verkürzen. „Das ist ein Mittel, das wir sonst nur aus autoritären Staaten kennen“, sagte Pascal Albrechtskirchinger, Leiter der ZDF-Vertretung in Brüssel. Ziel der Neuregelung sei es, „die Berichterstattung durch ausländische Medien, die die Regierung nur schwer kontrollieren kann, zu erschweren“.

In dem Schreiben im Namen von 43.000 Journalisten heißt es, die Möglichkeit unabhängiger Berichterstattung aus den USA sei unabdingbar, „damit die Welt weiterhin korrekt darüber informiert bleibt, was in den USA geschieht“.

In einem zweiten Schreiben fordern die Fraktionschefs von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP im Europaparlament die Kommissionspräsidentin von der Leyen auf, sich klar gegen diese Einschränkung der Pressefreiheit in den USA auszusprechen. „Zu dieser Entwicklung zu schweigen, würde ein verheerendes Signal senden.“

Siehe auch:  Hardt befürwortet US-Schlag gegen iranisches Atomprogramm

Eine Kommissionssprecherin wollte die Schreiben nicht kommentieren.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Mikrofone von Journalisten (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Außenbeauftragte Kaja Kallas werden aufgefordert, gegen US-Visa-Beschränkungen für Journalisten vorzugehen.
  • US-Regierung plant, die Gültigkeit von Journalistenvisa von fünf Jahren auf acht Monate zu verkürzen.
  • Fraktionschefs im Europaparlament fordern ein klares Bekenntnis gegen Einschränkungen der Pressefreiheit in den USA.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Betroffene: EU-Kommission, vor allem Ursula von der Leyen und Kaja Kallas, sowie 43.000 Journalisten
  • Stärke: Geplante Verkürzung der Gültigkeit von Journalistenvisa von fünf Jahren auf acht Monate
  • Regionen: USA, Europa, insbesondere die EU und deren Institutionen

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • US-Regierung plant Verkürzung der Gültigkeit von Journalistenvisa von fünf Jahren auf acht Monate.
  • Maßnahme wird als Versuch gewertet, unabhängige Berichterstattung zu erschweren.
  • Europäische Rundfunkunion plädiert für aktives Eingreifen der EU-Kommission zugunsten der Pressefreiheit.

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • EBU fordert EU-Kommission zum Eingreifen gegen US-Visabeschränkungen für Journalisten auf.
  • Fraktionschefs im Europaparlament verlangen von von der Leyen, sich gegen Einschränkungen der Pressefreiheit in den USA auszusprechen.
  • Ziel ist es, unabhängige Berichterstattung aus den USA zu sichern.
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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