Politik Berlin: Haushaltswoche und Kompromissbereitschaft
Berlin () – Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) hat die Koalitionsparteien zu Beginn der Haushaltswoche im Bundestag zu mehr Kompromissbereitschaft aufgerufen.
In den ersten sieben Monaten der Koalition habe man „trotz mancher Debatten in den Fraktionen am Ende immer Mehrheiten für unsere Vorhaben zusammenbekommen“, sagte Bilger der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Darauf lässt sich aufbauen, aber Bereitschaft zum Kompromiss gehört auch immer dazu – in der Union und in der SPD.“
Mit dem Haushalt 2026 würden vereinbarte Entlastungen und Reformen konkret. „Wir sollten uns darauf konzentrieren, die Wirtschaft durch unsere Politik zu stärken“, ergänzte Bilger. Dazu habe man im Koalitionsvertrag einiges vereinbart, das nun weiter konsequent umgesetzt werden müsse. „Zu weiteren notwendigen Reformen bleiben wir im Gespräch und nutzen dazu auch die Arbeit von Experten in Kommissionen“, so Bilger.
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Steffen Bilger (Archiv)
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Steffen Bilger fordert mehr Kompromissbereitschaft von den Koalitionsparteien.
Haushalt 2026 bringt vereinbarte Entlastungen und Reformen.
Bilger betont, dass die Umsetzung der Koalitionsverträge konsequent fortgeführt werden muss.
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