Linke begrüßt Stopp für KI-Videoüberwachung am Berliner Abgeordnetenhaus
19. März 2026
Berlin - Regional - aktuelle Fakten und Einordnung
Politik in Berlin: Debatte über Überwachungstechnologie
Berlin () – Die Fraktion Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus hat die Absage einer geplanten KI-gestützten Videoüberwachung am Parlamentsgebäude begrüßt. Dies teilte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Niklas Schrader, am Donnerstag mit.
Die Polizei habe auf das Vorhaben verzichtet, nachdem die Parlamentspräsidentin darüber informiert habe.
Schrader kritisierte, dass offenbar erst nach Kritik seiner Fraktion bei der zuständigen Innensenatorin ein Umdenken eingesetzt habe. Dies zeuge nicht von einem ausreichenden Problembewusstsein hinsichtlich der Folgen solcher Überwachungstechnik für die freiheitliche Gesellschaft, erklärte er.
Die Linke-Fraktion kündigte an, das Thema weiterhin kritisch zu begleiten und eine entsprechende Debatte einzufordern.
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Überwachungskameras (Archiv)
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Fraktion Die Linke begrüßt Absage der KI-gestützten Videoüberwachung am Parlamentsgebäude.
Polizei hat nach Information der Parlamentspräsidentin auf das Vorhaben verzichtet.
Die Linke-Fraktion wird das Thema weiterhin kritisch begleiten und eine Debatte einfordern.
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Betroffen: Fraktion Die Linke, Berliner Abgeordnetenhaus
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