Politik: Ungarn blockiert Ukraine-Hilfen in Brüssel
Brüssel () – Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán mauert weiter in der Frage neuer Finanzhilfen für die Ukraine. Auf dem EU-Rat in Brüssel wurde ein gemeinsames Papier zum Ukraine-Konflikt nur von 25 der 27 Staats- und Regierungschefs „nachdrücklich unterstützt“, wie es hieß. Neben Ungarn blockiert auch die Slowakei die neue Geldspritze für Kiew.
Orbán hatte schon vor dem Treffen in Brüssel angekündigt, das Darlehen zu blockieren, bis wieder russisches Öl durch die Ukraine nach Ungarn fließt. Der ungarische Ministerpräsident wirft der Ukraine vor, eine Reparatur der Leitung zu behindern – Kiew bestreitet das und zeigte sich offen für eine Wiederherstellung.
Der Europäische Rat hatte am Donnerstag auch mit dem zugeschalteten Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, diskutiert. Die Staats- und Regierungschefs hatten im Dezember 2025 beschlossen, der Ukraine ein Unterstützungsdarlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Jahre 2026 und 2027 zu gewähren. Eine erste Auszahlung sollte eigentlich bis Anfang April erfolgen. Drittländern sollten außerdem dazu beitragen, eine verbleibende Finanzlücke der Ukraine in Höhe von 30 Milliarden Euro zu schließen.
Orban bleibt bei 90-Milliarden-Kredit für Kiew hart EU-Politik: Orbán blockiert Ukraine-Kredit Brüssel () - Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat kurz vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel keine Kompromissbereitschaft mit Blick auf den…
Wadephul "erstaunt" über Ungarns Position zur Ukraine EU-Politik: Ungarns Blockade der Hilfen Brüssel () - Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich überrascht über die jüngste Blockade von EU-Hilfen für die Ukraine durch…
Orbán lobt Merkel und kritisiert Merz Ungarische Politik und Deutschlands Rolle im Ukraine-Konflikt Budapest () - Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit Blick auf den Ukraine-Konflikt…
Orbán herzlich von Trump im Weißen Haus empfangen Politische Begegnung im Weißen Haus Washington () - Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán ist am Freitag von US-Präsident Donald Trump betont herzlich im Weißen Haus empfangen…
EU-Politiker fordern Stimmrechtsentzug für Ungarn Europa im Konflikt: Ungarns Blockadepolitik Brüssel/Budapest () - Wegen der erneuten Blockadehaltung der ungarischen Regierung in der Ukrainepolitik fordert Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses,…
Hofreiter will zwischenstaatlichen Fonds zur Ukraine-Finanzierung Europäische Sicherheitsfinanzierung und Ungarn Fragen Berlin () - Der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestags, Anton Hofreiter (Grüne), hat zur Finanzierung der Ukraine einen zwischenstaatlichen Fonds…
