Vier Fragen. Klare Antworten.

Justizministerium erarbeitet Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt

20. März 2026
Justizministerium erarbeitet Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Gesetzgebung gegen digitale Gewalt in Berlin

() – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will zur Bekämpfung der digitalen Gewalt drei neue Paragraphen ins Strafgesetzbuch einführen. Das berichtet die „Bild“ in ihrer Samstagausgabe unter Berufung auf einen Gesetzentwurf.

Damit soll mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden, wer diskreditierende Deepfakes einer anderen Person erstellt – z. B. gefälschte Pornos. „Pornografische Deepfakes sind eine besonders heftige Form der digitalen Gewalt“, sagte Hubig der „Bild“. „Sie zeigen, wie perfide neue Technologien missbraucht werden können, um zu entwürdigen, zu demütigen, einzuschüchtern und Macht auszuüben.“

Ebenfalls künftig mit bis zu zwei Jahren Haft bedroht: Wer heimlich ein sexualisiertes Foto aufnimmt oder digital erstellt oder einer dritten Person zugänglich macht. Damit wird z. B. auch Heimliches-unter-den-Rock-Fotografieren (sog. Upskirting) unter Strafe gestellt.

Auch heimliche digitale Überwachung soll künftig mit bis zu zwei Jahren Gefängnis bestraft werden, wenn die Handlung dazu führen kann, dass dem Opfer ein schwerer Schaden zugefügt wird.

Laut „Bild“-Bericht soll der Gesetzesentwurf kommende Woche mit dem Kanzleramt abgestimmt und noch im Frühjahr vom Kabinett beschlossen werden. Hubig sagte weiter: „Digitale Gewalt ist brutal. Sie kann Menschen so stark verletzen wie körperliche Gewalt. Deshalb mache ich keinen Unterschied zwischen analoger und digitaler Gewalt: Jeder Übergriff ist einer zu viel.“ Die Ministerin sprach aber auch von einem gesamtgesellschaftlichen Problem, „das wir gemeinsam angehen müssen“.

Siehe auch:  Hilfsorganisationen fordern mehr Geld für globale Gesundheit
Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Stefanie Hubig am 18.03.2026

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Einführung von drei neuen Paragraphen ins Strafgesetzbuch zur Bekämpfung digitaler Gewalt.
  • Bis zu zwei Jahre Haft für die Erstellung diskreditierender Deepfakes und heimliches Anfertigen sexualisierter Fotos.
  • Gesetzesentwurf soll kommende Woche abgestimmt und im Frühjahr vom Kabinett beschlossen werden.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Betroffen sind Personen, die Opfer von digitaler Gewalt werden, insbesondere durch Deepfakes und heimliche Fotografie
  • Strafe von bis zu zwei Jahren Haft für Täter, erweiterte Regelungen sollen im Frühjahr 2026 beschlossen werden
  • Gesetzesentwurf wird nächste Woche mit dem Kanzleramt abgestimmt

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Einführung neuer Paragraphen im Strafgesetzbuch zur Bekämpfung digitaler Gewalt
  • Bestrafung von diskreditierenden Deepfakes und sexualisierten Fotos
  • Ministerin hebt potenziellen psychischen Schaden von digitaler Gewalt hervor

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Einführung von drei neuen Paragraphen ins Strafgesetzbuch zur Bekämpfung digitaler Gewalt
  • Bis zu zwei Jahre Haft für das Erstellen diskreditierender Deepfakes und das heimliche Aufnehmen sexualisierter Fotos
  • Gesetzesentwurf wird kommende Woche mit dem Kanzleramt abgestimmt und soll im Frühjahr vom Kabinett beschlossen werden
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