Wahlrechtsreform in Berlin: CSU fordert Veränderungen
Berlin () – Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe in der Unionsfraktion, Alexander Hoffmann, drängt auf eine baldige Reform des Wahlrechts. „Die Wahlrechtsreform ist immens wichtig, nicht nur für die CSU, sondern für die gesamte Union“, sagte Hoffmann dem Nachrichtenportal T-Online. „Wir brauchen ein Wahlrecht, das jeder versteht – das Ampel-Wahlrecht ist das genaue Gegenteil.“
Nach den aktuellen Regeln werde es auch künftig wieder ganze Wahlkreise geben, deren Gewinner nicht in den Bundestag einziehen dürften. „Das müssen wir abstellen, so haben wir es im Koalitionsvertrag vereinbart“, sagte Hoffmann. „Ohne diese Vereinbarung wäre der Koalitionsvertrag von uns nicht unterschrieben worden.“
Die SPD knüpft ihre Zustimmung zu einer Wahlrechtsreform an eine Regel, die Geschlechterparität im Bundestag sicherstellt. Dazu sagte Hoffmann, der Koalitionsvertrag sehe lediglich eine Prüfung vor, ob sich eine solche Regel finden lasse. „Wir als Union sind vertragstreu, wir prüfen das ergebnisoffen“, sagte er. „Umgekehrt erwarte ich von der SPD, dass auch sie sich an den Koalitionsvertrag hält und mit uns dafür sorgt, dass alle Wahlkreisgewinner wieder in den Bundestag einziehen können.“
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