Rechnungshof könnte "eine komplette Prüfungsabteilung" verlieren

24. November 2025

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Politik: Bundesrechnungshof warnt vor Stelleneinsparungen

Bonn () – Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, klagt über eine geplante Stelleneinsparung bei seiner Behörde.

In einem Brief an Haushaltspolitiker des Bundestags, über den der „Spiegel“ berichtet, warnt Scheller davor, dass der Rechnungshof in diesem Fall Altersabgänge „künftig nicht mehr ersetzen kann“ und ab 2027 „eine komplette Prüfungsabteilung“ verlieren würde. Derzeit verfügt der Bundesrechnungshof über rund 1.000 Beschäftigte in neun Prüfungsabteilungen.

Hintergrund des Protestbriefs ist die geplante Haushaltskonsolidierung des Bundes. Das Bundesfinanzministerium hat die Vorgabe gemacht, Stellen in der Bundesverwaltung zu reduzieren. Zunächst hatte der Regierungsentwurf zum Haushalt 2026 allerdings vorgesehen, den Bundesrechnungshof – wie einige andere Behörden – von der Stelleneinsparung auszunehmen. Das geht aus internen Bundestagsunterlagen hervor.

Grund für die Ausnahme sei gewesen, so Scheller, dass das Bundesfinanzministerium bereits erbrachte Einsparungen der vergangenen Jahre anerkannt habe. Das habe ihm der für den Bundeshaushalt zuständige Staatssekretär schriftlich versichert.

Der nun drohende Verlust einer kompletten Prüfungsabteilung erscheine ihm „schwierig“, da gleichzeitig das zu prüfende Volumen des Bundeshaushalts steige und sich auf den Feldern „Rüstungsvorhaben, IT-Sicherheit, soziale Sicherungssysteme sowie Bahn und Infrastruktur“ zusätzliche Herausforderungen ergäben.

Neben dem Bundesrechnungshof sollen laut Parlamentsdokumenten zwei weitere Bundesbehörden nicht mehr unter die Ausnahmeregelung fallen: das dem Gesundheitsministerium unterstehende Robert-Koch-Institut sowie der Unabhängige Kontrollrat, der sicherstellen soll, dass der Bundesnachrichtendienst beim Überwachen im Ausland die gesetzlichen Vorgaben einhält. Sie müssen nun voraussichtlich ebenfalls Stellen einsparen. Von der Kürzung ausgenommen bleiben insbesondere Sicherheitsbehörden wie Bundeskriminalamt, Bundespolizei und das Verteidigungsministerium.

Siehe auch: Fuest hält Teilzeit-Debatte für "Nebenkriegsschauplatz"

Kritik an der geplanten Kürzung für den Bundesrechnungshof gibt es auch aus der Opposition. „Mit den enormen Haushaltsvolumen durch das Sondervermögen und die Bereichsausnahme benötigt der Bundeshaushalt eine intensivere Kontrolle denn je“, sagte der Grünen-Haushaltspolitiker Leon Eckert dem „Spiegel“. Es entstehe der Eindruck, dass „die pauschalen Stellenkürzungen genutzt werden, um die Kontrollmöglichkeiten des Regierungshandelns auszuhöhlen“.

Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Bundesrechnungshof (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

Kay Scheller warnt vor Verlust einer kompletten Prüfungsabteilung beim Bundesrechnungshof ab 2027.
Bundesrechnungshof soll entgegen ursprünglicher Ausnahme nun ebenfalls Stellen einsparen.
Robert-Koch-Institut und Unabhängiger Kontrollrat fallen ebenfalls nicht mehr unter Ausnahmeregelung.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

Bundesrechnungshof betroffen
Ab 2027 Verlust einer kompletten Prüfungsabteilung
Rund 1.000 Beschäftigte derzeit in neun Prüfungsabteilungen

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

Geplante Stelleneinsparung bei Bundesrechnungshof bedroht dessen Prüfungsabteilung
Haushaltskonsolidierung des Bundes zwingt zur Reduzierung von Stellen in der Bundesverwaltung
Steigendes Prüfungsvolumen erfordert intensivere Kontrolle, trotz Stellenkürzungen

Siehe auch: SPD fordert von Mineralölkonzernen sofortige Spritpreissenkung

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

Bundesrechnungshof klagt über geplante Stelleneinsparung
Altersabgänge können nicht mehr ersetzt werden, mögliche Verlust einer Prüfungsabteilung ab 2027
Untersuchung des Bundeshaushalts wird als notwendig erachtet, trotz geplanten Stellenkürzungen