Steinmeier kritisiert Iran-Krieg als "völkerrechtswidrig"
24. März 2026
Politik - aktuelle Fakten und Einordnung
Außenpolitik: Steinmeiers Kritik am Iran-Konflikt
Berlin () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den von den USA und Israel gestarteten Krieg gegen den Iran scharf kritisiert.
„Unsere Außenpolitik wird nicht überzeugender dadurch, dass wir Völkerrechtsbruch nicht Völkerrechtsbruch nennen“, sagte er am Dienstag bei der Jubiläumsveranstaltung „75 Jahre Wiedergründung des Auswärtigen Amtes“ in Berlin. „Damit mussten wir uns schon im Gaza-Krieg auseinandersetzen, und damit müssen wir auch im Iran-Krieg umgehen.“ Denn dieser Krieg sei völkerrechtswidrig – daran gebe es wenig Zweifel.
„Er ist zudem ein politisch verhängnisvoller Fehler, und – das frustriert mich am meisten – ein vermeidbarer, ein unnötiger Krieg, wenn denn sein Ziel war, den Iran auf dem Weg zur Atombombe zu stoppen“, so Steinmeier. „Das Nuklearabkommen hatte uns schon so viel weiter gebracht. Wir waren nie so weit entfernt von einer atomaren Bewaffnung des Iran wie nach Abschluss des Abkommens 2015, an dem viele in diesem Haus mit großem Einsatz mitgewirkt hatten.“ Es sei der US-Außenminister gewesen, der bei der Unterzeichnung gesagt habe: „Unterschätzen wir nicht die historische Bedeutung dieses Moments: Mit diesem Abkommen verhindern wir Krieg.“ Im zweiten Jahr seiner ersten Amtszeit habe Präsident Trump dann das Abkommen aufgekündigt, in seiner zweiten Amtszeit nun führe er Krieg.
Deutsche Exporte in die USA brechen ein Wirtschaftliche Entwicklungen: Deutschland und USA Wiesbaden () - Infolge der Zollpolitik der US-Regierung haben sich die Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und den USA im Jahr 2025…
Steinmeier für Brandmauern gegen Extremisten Demokratie und gesellschaftliche Verantwortung in Deutschland Berlin () - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält Brandmauern für nötig, um die Demokratie vor ihren Verächtern zu schützen. "Der…
AfD kritisiert Steinmeier nach Aussagen zu möglichem Parteiverbot Politische Kontroversen in Berlin Berlin () - Die AfD hat mit scharfer Kritik auf Äußerungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem möglichen Parteiverbotsverfahren reagiert."Nie hat…
Steinmeier fordert aktiven Widerstand gegen Extremismus Demokratie und Gesellschaft in Deutschland Berlin () - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei einer Matinee zum 9. November in Schloss Bellevue vor den Gefahren für…
Steinmeier ruft zu mehr Einsatz gegen Obdachlosigkeit auf Gesellschaftliche Herausforderungen für Obdachlose in Deutschland Berlin () - Angesichts der jüngsten Kältewelle hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf das Leid der Zehntausenden Obdachlosen in Deutschland…
