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VDV: Mittel aus Sondervermögen konsequent in ÖPNV lenken

24. März 2026
VDV: Mittel aus Sondervermögen konsequent in ÖPNV lenken

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Politik: Modernisierung des öffentlichen Verkehrs in Berlin

() – Der Präsident des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Ingo Wortmann, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Mittel aus dem Sondervermögen konsequent für die Modernisierung des öffentlichen Verkehrs einzusetzen.

Die Bundesregierung müsse Mittel aus dem Sondervermögen dorthin lenken, wo sie ihren eigentlichen Zweck erfüllten: „in den Ausbau, die Modernisierung und die Dekarbonisierung von ÖPNV und Schiene“, schreibt Wortmann in einem Beitrag für die FAZ. „Genau dafür wurden diese Spielräume geschaffen. Und genau daran wird sich politische Glaubwürdigkeit am Ende messen.“

Zwischen dem Anspruch des Koalitionsvertrags und der Wirklichkeit klaffe „weiterhin eine erhebliche Lücke“. Wenn unabhängige Wirtschaftsinstitute zu dem Ergebnis kämen, dass nur ein begrenzter Teil der Mittel tatsächlich zweckgemäß investiert werde, sei das „ein Warnsignal für das Vertrauen in politische Beschlüsse, für die Leistungsfähigkeit unseres Landes, für die Lebensqualität der Menschen und für das Erreichen unserer Klimaziele“.

ÖPNV und Eisenbahn seien kein Nebenschauplatz staatlicher Investitionspolitik. „Sie sind ein Kernbereich öffentlicher Daseinsvorsorge und zugleich ein entscheidender Hebel für die Modernisierung unseres Landes“, so der VDV-Präsident. Der Branchenverband vertritt rund 700 Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs in .

Wortmann machte deutlich: „Ein Sondervermögen rechtfertigt sich nicht durch seine Existenz, sondern durch seine Wirkung.“ Die Branche sei bereit, Verantwortung zu übernehmen, zu investieren und Kapazitäten auszubauen. „Aber diese Bereitschaft braucht einen politischen Rahmen, der Umsetzung ermöglicht.“

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Der VDV legte fünf konkrete Maßnahmen vor, um vorhandene Mittel zielgerichtet einzusetzen: finanzielle Soforthilfe für den Nahverkehr, eine verlässliche Trassenpreisförderung, mehr Tempo bei der Antriebswende im Busverkehr, Spielräume im Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz für kommunale Investitionen schaffen, Länder- und Kommunalinfrastrukturmittel gezielt für den ÖPNV nutzen.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
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Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Bundesregierung soll Mittel aus dem Sondervermögen für Modernisierung des öffentlichen Verkehrs einsetzen
  • VDV fordert fünf Maßnahmen: finanzielle Soforthilfe für Nahverkehr, verlässliche Trassenpreisförderung, schnellere Antriebswende im Busverkehr, Spielräume im Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, gezielte Nutzung von Infrastrukturmitteln
  • Kluft zwischen Koalitionsvertrag und Realität wird als erhebliches Warnsignal für politische Glaubwürdigkeit angesehen

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • betrifft: Bundesregierung, Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), rund 700 Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs in Deutschland
  • Anliegen: Modernisierung, Dekarbonisierung, Ausbau des ÖPNV und der Schiene
  • Frist: keine Angabe

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Mittel aus dem Sondervermögen für öffentliche Verkehrsmittel verwenden
  • Fünf konkrete Maßnahmen zur gezielten Mittelverwendung umsetzen
  • Politischen Rahmen schaffen, der Investitionen im ÖPNV ermöglicht
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