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Berliner Behindertenbeauftragte kritisiert geplante Bundesgesetz-Reform als unzureichend

25. März 2026
Berliner Behindertenbeauftragte kritisiert geplante Bundesgesetz-Reform als unzureichend

Berlin - Regional - aktuelle Fakten und Einordnung

Gesellschaft: Behindertenrechte in Berlin verbessern

() – Die Berliner Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen, Christine Braunert-Rümenapf, hat den aktuellen Regierungsentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) als nicht ausreichend kritisiert. Anlässlich des 17. Jahrestags des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention in teilte sie am Mittwoch mit, dass der Entwurf hinter den Ansprüchen der Konvention zurückbleibe.

Braunert-Rümenapf bemängelt, dass der Entwurf keine Regelungen enthalte, die private Einrichtungen wie Arztpraxen, Kinos oder Supermärkte zu mehr Barrierefreiheit verpflichten.

Dies bedeute für Berliner mit Behinderungen weiterhin massive Einschränkungen ihrer Teilhabe. Sie fordert, die pauschale Charakterisierung von baulichen Veränderungen als ‚unverhältnismäßige Belastung‘ zu streichen, da diese dem Grundgesetz und der UN-Konvention widerspreche.

Zudem schließt sich die Landesbeauftragte Forderungen an, die Höhenbegrenzung für Schadenersatz aufzuheben, eine Verpflichtung zur Beseitigung von Verstößen einzuführen und die Beweislastumkehr wiederherzustellen.

Positiv bewertet sie geplante Regelungen zur digitalen Barrierefreiheit und zur Zertifizierung von Assistenzhunden. Der Gesetzentwurf soll am 27. März im Bundesrat beraten werden.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Behinderten-Parkplatz (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Christine Braunert-Rümenapf kritisiert den Regierungsentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes als unzureichend.
  • Fehlende Regelungen zur Barrierefreiheit in privaten Einrichtungen wie Arztpraxen und Supermärkten.
  • Forderung nach Streichung der pauschalen Charakterisierung baulicher Veränderungen als 'unverhältnismäßige Belastung'.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Betroffene: Menschen mit Behinderungen in Berlin
  • Wirkung: Massive Einschränkungen der Teilhabe, keine Verpflichtungen für private Einrichtungen
  • Frist: Beratung im Bundesrat am 27. März

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Kritik am Regierungsentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes
  • Fehlende Regelungen für private Einrichtungen zur Barrierefreiheit
  • Forderungen nach Streichung der pauschalen Charakterisierung von baulichen Veränderungen als 'unverhältnismäßige Belastung'

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Kritik am Regierungsentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes
  • Forderung nach mehr Barrierefreiheit für private Einrichtungen
  • Geplante Regelungen zur digitalen Barrierefreiheit und Zertifizierung von Assistenzhunden
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