Vier Fragen. Klare Antworten.

Dahmen will Bürgergeld-Kosten aus Krankenkassen streichen

30. März 2026
Dahmen will Bürgergeld-Kosten aus Krankenkassen streichen

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Gesundheitspolitik in Deutschland: Reformvorschläge im Fokus

() – Bevor Nina Warken gemeinsam mit der Expertenkommission Reformvorschläge der Krankenversicherungen zu präsentieren, fordert der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen, die Absicherung von Bürgergeldempfängern künftig nicht mehr über die Krankenkassen zu finanzieren.

„Es ist richtig, dass solche versicherungsfremden Leistungen … zukünftig aus Steuermitteln ausgeglichen werden müssen“, sagte er den Magazin „Politico“. Zur Gegenfinanzierung schlägt Dahmen höhere Abgaben auf Alkohol, Tabak und Zucker vor. „Durch diese Steuern auf Alkohol, Tabak und Zucker könnten wir die Mehreinnahmen generieren, die die Bezahlbarkeit der Krankenversicherung … sicherstellt“, sagte er.

Ziel sei es, die Beiträge für Versicherte und Betriebe zu senken. Einschnitte bei Versicherten lehnt Dahmen ab. „Es wäre falsch, bei Patientinnen und Patienten … anzusetzen“, sagte er. Stattdessen sieht er Reformbedarf bei den Ausgaben: „Wir haben vor allem ein Ausgabenproblem und kein Einnahmenproblem.“

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Jobcenter (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Absicherung von Bürgergeldempfängern soll nicht mehr über Krankenkassen finanziert werden.
  • Höhere Abgaben auf Alkohol, Tabak und Zucker werden als Gegenfinanzierung vorgeschlagen.
  • Ziel ist es, Beiträge für Versicherte und Betriebe zu senken.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Betroffen sind Bürgergeldempfänger und Versicherte
  • Zielgruppen: Allgemeine Bevölkerung, insbesondere finanzielle Belastete durch Steuererhöhungen auf Alkohol, Tabak und Zucker
  • Zielzeitraum: Kurzfristige Reformen zur Beitragssenkung, spezifische Fristen nicht angegeben

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Forderung nach Umfinanzierung der Absicherung von Bürgergeldempfängern
  • Vorschlag zu höheren Abgaben auf Alkohol, Tabak und Zucker zur Gegenfinanzierung
  • Ziel, Beiträge für Versicherte und Betriebe zu senken, ohne Einschnitte bei Versicherten

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Absicherung von Bürgergeldempfängern soll nicht mehr über Krankenkassen finanziert werden
  • Höhere Abgaben auf Alkohol, Tabak und Zucker werden zur Gegenfinanzierung vorgeschlagen
  • Ziel ist Senkung der Beiträge für Versicherte und Betriebe
4,6/5 (9 Bewertungen)
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
Letzte Artikel von Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH (Alle anzeigen)

Das könnte sie auch interessieren: