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Syriens Präsident wirbt in Berlin um Vertrauen

30. März 2026
Syriens Präsident wirbt in Berlin um Vertrauen

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Politik in Syrien: Rechte der Minderheiten

() – Der syrische Präsident Ahmed al-Scharaa hat bei seinem Besuch in Berlin bekräftigt, dass er sich für die Rechte von Minderheiten einsetzen will.

„Wir sind sehr divers in „, sagte er am Montag nach einem Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Kanzleramt. Alle sollten ihre Rechte bekommen. „Und wir wollen, dass wir die Rechtsstaatlichkeit vertiefen, dass in der Verfassung alle ihre Rechte gesichert bekommen.“ In der Region lebe man seit Tausenden von Jahren zusammen und wolle nach dem Sturz des Assad-Regimes wieder zu einer „guten Form des Zusammenlebens“ kommen. Als Beispiel nannte er ein Dekret zu den Rechten der Kurden in Syrien. „Wir erkennen auch ihr kulturelles Erbe an“, so der Präsident.

Merz begrüßte diese Aussagen. Es sei gut, dass sich al-Scharaa mit den kurdischen Bevölkerungsteilen in Syrien verständigen konnte. Zudem sei der Prozess aktuell im Gang, die kurdischen Streitkräfte in die syrischen Streitkräfte zu integrieren. Merz unterstützte auch die Aussage des Präsidenten, dass es in Syrien nur ein Gewaltmonopol beim Staat geben soll. „Das ist exakt das, was auch unsere Vorstellung von Rechtsstaat und Gewaltenteilung ausmacht“, so Merz. „Natürlich gibt es hier noch viele Aufgaben zu leisten, aber ich bin zuversichtlich, dass auch aus den Worten, die ich von ihm gehört habe, genau diese Rechte für Minderheiten und auch für religiöse Minderheiten in Syrien realisiert werden.“

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Al-Scharaa ist seit Ende Januar 2025 Interimspräsident von Syrien. Zuvor hatte er als Anführer des syrischen Milizbündnisses Haiʾat Tahrir asch-Scham (HTS) den Sturz des Assad-Regimes erreicht. Als HTS-Anführer war er ein gesuchter Terrorist, ihm werden teilweise heftige Kriegsverbrechen vorgeworfen. Seit seinem Amtsantritt gibt er sich aber als gemäßigter Anführer, der sich dem Westen annähern will. Die Sicherheitslage in Syrien bleibt aber insbesondere für Angehörige von Minderheiten angespannt.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Ahmed al-Scharaa am 30.03.2026

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Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Ahmed al-Scharaa bekräftigt Einsatz für Rechte von Minderheiten in Syrien.
  • Dekret zur Anerkennung der Rechte und des kulturellen Erbes der Kurden in Syrien erwähnt.
  • Integration kurdischer Streitkräfte in die syrischen Streitkräfte ist im Gange.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Betroffene: Minderheiten in Syrien, insbesondere Kurden
  • Stärke: Integration der kurdischen Streitkräfte in die syrischen Streitkräfte, Unterstützung für kulturelles Erbe
  • Zeitraum: Al-Scharaa seit Januar 2025 Interimspräsident, weitere Fortschritte angestrebt

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Unterstützung bei der Integration der kurdischen Streitkräfte in die syrischen Streitkräfte
  • Förderung der Rechtsstaatlichkeit und Sicherung der Rechte von Minderheiten in Syrien
  • Anerkennung des kulturellen Erbes der Kurden durch ein Dekret
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