Berlin () – Führende Grüne reklamieren eine Neuformulierung des Liberalismus als Aufgabe für ihre Partei. Damit beanspruchen sie in einem Gastbeitrag für die FAZ, das Erbe der aus immer mehr Parlamenten gewählten FDP.
Grünen-Chefin Franziska Brantner und der grüne Oberbürgermeister von Hannover, Belit Onay, konstatieren in ihrem FAZ-Beitrag: „Die liberale Idee steckt in der Krise – aber sie ist nicht tot.“ Eine tragfähige Neuformulierung dürfe Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit nicht gegeneinander ausspielen, sondern müsse sie zusammenbringen. „Das ist die konstruktive Aufgabe eines Neuen Liberalismus – und nicht zuletzt die Aufgabe der Grünen.“
Die beiden Grünen-Politiker machen sich unter anderem stark für individuelle Verantwortung, Ordnungspolitik ohne Bevormundung und die Mobilisierung von Marktkräften für den Klimaschutz. In der Sicherheitspolitik fordern sie eine europäische Verteidigungsunion.
Skepsis lassen sie gegenüber einer zu forschen Genderpolitik erkennen. Brantner und Onay schreiben: „Genderdebatten haben eine wichtige Sensibilität für subtile Diskriminierungen geschärft. Doch wer antidiskriminatorische Anliegen gegen den normativen Universalismus ausspielt, untergräbt das eigene Fundament. Freiheit und Gleichheit in der universalistischen Aufklärungstradition – von Locke bis Kant – bleiben die normative Basis auch eines erneuerten Liberalismus.“
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