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Rückkehr von Syrern: Amtsberg kritisiert Merz scharf

31. März 2026
Rückkehr von Syrern: Amtsberg kritisiert Merz scharf

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Politik: Debatte zur Rückkehr syrischer Geflüchteter

() – Luise Amtsberg, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Berichterstatterin der Grünen zu und Nahost, hat die Einschätzung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu einer Rückkehr des Großteils syrischer Geflüchteter scharf zurückgewiesen.

„Die Aussage von Friedrich Merz, dass innerhalb der nächsten drei Jahre `rund 80 Prozent` der in lebenden Syrerinnen und Syrer in ihr Herkunftsland zurückkehren sollen, ist nicht nur realitätsfern, sondern zynisch“, sagte Amtsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Wer solche Zahlen in den Raum stellt, ignoriert nicht nur die fragile Sicherheitslage in Syrien, sondern auch die Tatsache, dass viele syrische Geflüchtete längst Teil unserer Gesellschaft sind.“

Amtsberg, die im Februar selbst in Syrien war, beschreibt die Lage als desolat. Nahe Damaskus werde sichtbar, in welchem Ausmaß das Assad-Regime ganze Städte systematisch zerstört habe. „Wiederaufbau bedeutet dort nicht, Häuser zu errichten, sondern bei null anzufangen und Leben überhaupt erst wieder möglich zu machen“, sagte die Grünen-Politikerin, die unter der Ampel-Regierung Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung war. „Wer diese Orte mit eigenen Augen gesehen hat, kann nicht ernsthaft so tun, als gäbe es flächendeckend sichere Bedingungen für eine Rückkehr und als wäre Rückkehr nur eine Frage der Entscheidung.“

Von Bundeskanzler Friedrich Merz erwartet sie klare Worte in Richtung des syrischen Übergangspräsidenten. Die militärische Gewalt im Nordosten des Landes müsse unverzüglich eingestellt werden, für eine friedliche Zukunft brauche es in Syrien einen nationalen Dialog unter Beteiligung aller Gruppen, das Zulassen von Parteien, die Aufarbeitung vergangener Verbrechen und die Stärkung der Zivilgesellschaft. „Wer den Anspruch hat, eine friedliche Zukunft in Syrien zu gestalten, darf die Debatte hierzulande nicht auf Abschiebungen reduzieren, sondern muss die Situation der Betroffenen in den Mittelpunkt stellen“, fordert Amtsberg.

Siehe auch:  Wetterbericht für Berlin/Brandenburg (20.03.2026)
Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Ahmed al-Scharaa und Friedrich Merz am 30.03.2026

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Luise Amtsberg weist die Einschätzung von Friedrich Merz zur Rückkehr syrischer Geflüchteter als zynisch und realitätsfern zurück.
  • Die Sicherheitslage in Syrien sei fragil, Rückkehrbedingungen nicht gegeben.
  • Amtsberg fordert klare Worte von Merz in Richtung des syrischen Übergangspräsidenten und einen nationalen Dialog in Syrien.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Betroffen sind syrische Geflüchtete in Deutschland
  • Einschätzung von Friedrich Merz: "rund 80 Prozent" Rückkehr in drei Jahren
  • Luise Amtsberg beschreibt Sicherheitslage in Syrien als desolat, keine realistischen Rückkehrbedingungen

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Einschätzung von Friedrich Merz zur Rückkehr syrischer Geflüchteter als unrealistisch und zynisch
  • Fragile Sicherheitslage in Syrien und systematische Zerstörung von Städten durch das Assad-Regime
  • Notwendigkeit eines nationalen Dialogs und Stärkung der Zivilgesellschaft für eine friedliche Zukunft

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Klare Worte von Friedrich Merz in Richtung syrischer Übergangspräsident.
  • Einstellung der militärischen Gewalt im Nordosten Syriens.
  • Förderung eines nationalen Dialogs und Stärkung der Zivilgesellschaft in Syrien.
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