Gesundheitspolitik in Berlin: Sparvorschläge im Fokus
Berlin () – Der Vorsitzende der Finanzkommission, Wolfgang Greiner, fordert Einsparungen im Gesundheitsbereich von bis zu 17 Milliarden Euro, um die Beiträge stabil zu halten. Damit erhöht er den Druck auf Gesundheitsministerin Nina Warken, die bislang von einem Sparbedarf in Höhe von zwölf bis 14 Milliarden Euro sprach.
Greiners Kommission präsentierte am Montag 66 Vorschläge, um die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zu entlasten. Warken will aus ihnen ein Paket schnüren, um das drohende Defizit der GKV im kommenden Jahr zu schließen.
In ihrem Bericht ging die Finanzkommission von einem Defizit von 15,3 Milliarden Euro aus, doch selbst das könnte laut Greiner nicht reichen. „Wir haben eine Weltwirtschaft, die sich auch negativ entwickeln könnte, dann wäre das Defizit natürlich höher“, sagte er dem Nachrichtenmagazin Politico.
„Vermutlich muss man ein bisschen über die 15,3 Milliarden gehen“, so der Gesundheitsökonom. „Weil man nie weiß, wie sich die Maßnahmen auswirken. Und wir wissen auch nicht, wie sich das Defizit entwickeln wird. Daher müsste man eher mit 16 oder 17 Milliarden planen. Dann werden die Beiträge nach unseren Berechnungen nicht steigen.“
Greiner erwartet, dass die Ministerin liefert. „Wir haben Sparvorschläge in Höhe von über 40 Milliarden gemacht. Ich sehe keinen Grund, warum die Beiträge steigen müssen. Auch nicht um 0,1 Prozentpunkte.“ Sollte es doch anders kommen, wäre er enttäuscht. „Wenn am Ende die Lösung ist, dass die Beiträge doch nochmal um 0,3 Prozentpunkte erhöht werden sollen, wäre unsere Aufgabe nicht vollständig erfüllt.“
SPD macht bei Gesundheitsreform Druck auf Warken Gesundheitspolitik in Berlin: SPD fordert Reformtempo Berlin () - Die SPD macht Druck auf Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), das Sparpaket für die Krankenkassen noch vor…
Kommission empfiehlt 66 Maßnahmen für stabile Krankenkassenbeiträge Gesundheitspolitik in Berlin: Finanzreformvorschläge Berlin () - Die Finanzkommission Gesundheit hat ihren ersten Bericht zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vorgelegt. Der…
Finanzierungsdefizit der Gemeinden so groß wie noch nie Wirtschaftliche Entwicklungen in Wiesbaden 2025 Wiesbaden () - Im Jahr 2025 hat der öffentliche Gesamthaushalt 6,0 Prozent mehr ausgegeben und 5,2 Prozent mehr eingenommen als…
Bundesrat stoppt Sparpaket zur Stabilisierung der Kassenbeiträge Gesundheitspolitik: Bundesrat stoppt Sparpaket Berlin () - Der Bundesrat hat das Krankenkassen-Sparpaket vorerst gestoppt. Die Länderkammer rief am Freitag den Vermittlungsausschuss an.Das Sparpaket sollte die…
Warken will ab 2028 Zugang zu Fachärzten regulieren Gesundheitspolitik in Berlin: Reformpläne vorgestellt Berlin () - Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat eine Gesundheitsreform mit weitreichenden Folgen für Patienten angekündigt. Kernstück ist das Ende…
Kassenärzte erwarten Proteste gegen Sparmaßnahmen Gesundheitspolitik in Berlin: Sparmaßnahmen und Proteste Berlin () - Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, rechnet mit Protesten der Ärzteschaft gegen die drohenden…
Warken will Kürzungsvorschläge nur teilweise umsetzen Gesundheitspolitik in Berlin: Kürzungsvorschläge diskutiert Berlin () - Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die Kürzungsvorschläge der Finanzkommission Gesundheit nur zum Teil verwirklichen."Ich werde die Vorschläge…
Warken warnt in Brandbrief an Länder vor höherem GKV-Zusatzbeitrag Gesundheitspolitik: Warnung vor GKV-Sparblockade Berlin () - Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die Länder eindringlich davor gewarnt, die vom Bundestag beschlossenen Sparmaßnahmen für die gesetzliche…
