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Kretschmann sieht bei AfD-Verbotsverfahren "komplexe Fragen"

1. April 2026
Kretschmann sieht bei AfD-Verbotsverfahren "komplexe Fragen"

Baden-Württemberg - Regional - aktuelle Fakten und Einordnung

Politische Debatte über AfD-Verbot in Stuttgart

() – Der scheidende baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will bei einer möglichen Prüfung eines Verbots der AfD durch das Bundesverfassungsgericht kein Risiko eingehen.

„Ein Verbotsverfahren kann man nur anstrengen, wenn man ziemlich sicher ist, es gewinnen zu können“, sagte er dem „Focus“. „Da habe ich durchaus Zweifel.“

Die Verfassung beschreibe zwar als wehrhafte Demokratie, so Kretschmann.

„Aber in der politischen Wirklichkeit sind da schon sehr komplexe Fragen zu beantworten.“

Ähnlich äußerte sich der jüngst zurückgetretene Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU). „Aus früheren Verfassungsgerichtsurteilen zu solchen Verbotsverfahren wissen wir, wie schwer das würde. Bestimmte Teile der Gesellschaft würden wir dann ja erst recht verlieren“, sagte der CDU-Politiker, in dessen Bundesland die AfD in Umfragen derzeit bis zu 40 Prozent erreicht, dem „Focus“.

Und selbst wenn ein Verbotsverfahren angestrengt und dann auch vom Bundesverfassungsgericht unterstützt würde, sähe Haseloff Probleme.

„Die Defizite und Dysfunktionalitäten, die heutige AfD-Wähler in unserem demokratischen System sehen, wären doch mit einem Verbot der Partei nicht weg. Das würde sich nur verlagern“, behauptete er.

Nach Artikel 21 des Grundgesetzes sind Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

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Das Gericht kann allerdings nicht von selbst tätig werden; nötig ist ein Prüfauftrag durch den Bundestag, den Bundesrat oder die Bundesregierung.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Protest für AfD-Verbot (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Winfried Kretschmann äußert Zweifel an Erfolg eines möglichen Verbotsverfahrens gegen die AfD.
  • Reiner Haseloff betont Schwierigkeit eines Verbots und mögliche negative gesellschaftliche Auswirkungen.
  • Selbst bei einem Verbot blieben Defizite im demokratischen System bestehen, laut Haseloff.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • betrifft: AfD, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt
  • Zielgruppen: Wähler der AfD, politisch interessierte Bürger
  • Zahlen: bis zu 40% AfD-Unterstützung in Sachsen-Anhalt
  • Fristen: keine Angabe

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Bedenken über die Erfolgschancen eines Verbotsverfahrens gegen die AfD
  • Komplexität der politischen Realität und mögliche gesellschaftliche Auswirkungen eines Verbots
  • Unzulänglichkeit eines Verbots zur Behebung der wahrgenommenen Defizite im demokratischen System

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Winfried Kretschmann will kein Risiko bei einem möglichen AfD-Verbotsverfahren eingehen.
  • Reiner Haseloff äußert Zweifel an der Erfolgsaussicht eines solchen Verfahrens.
  • Ein Prüfauftrag für das Bundesverfassungsgericht ist nötig, um ein Verbot zu prüfen.
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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