Gesellschaft: Debatte über Social-Media-Regulierung in Deutschland
Berlin () – Die Initiatorin der Petition „Social Media ab 16“, Jeannette Deckers, hält es für falsch, mit einer Entscheidung über ein Verbot bis zu den Ergebnissen einer Expertenkommission in einem Jahr abzuwarten, wie es Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) angekündigt hat.
„Deutschland wartet ab, während andere Länder wie Australien die Gefahren klar sehen und längst handeln“, sagte Deckers der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Es verstreiche nun mindestens ein Jahr, in dem Kinder weiter ungeschützt im Netz unterwegs seien. „Der Staat muss regulieren, sofern ihm Kinder- und Jugendschutz wichtig ist.“
Einwände gegen ein Verbot, wie sie etwa das Deutsche Kinderhilfswerk mit dem Verweis auf das Recht auf digitale Teilhabe vorbringt, hält die Initiatorin der Petition für nicht stichhaltig. Deckers argumentiert dagegen: „Das Recht auf digitale Teilhabe bedeutet nicht, dass Kinder ein Recht auf Teilhabe an Pornografie, Cybergrooming, Gewaltvideos und Radikalisierung haben. Doch genau dies ist Alltag auf Kinder-Smartphones. Dürften sie Social Media nicht mehr nutzen, hätten sie dennoch die Möglichkeit der digitalen Teilhabe, aber über kindgerechte, sichere Angebote wie Online-Bibliotheken, Kindernachrichten-Seiten.“
Dem Recht auf digitale Teilhabe stünden weitere Rechte der UN-Kinderrechtskonvention gegenüber, die besonders in den sozialen Medien täglich missachtet werden. „Nämlich der Schutz der Daten und der Privatsphäre und der Schutz vor Gewalt und Ausbeutung.“
Ihre Petition hat auf dem Portal Openpetition mehr als 155.000 Unterstützer. Zuletzt hatten sich neben dem Deutschen Kinderhilfswerk auch Politiker wie CSU-Chef Markus Söder gegen ein Verbot ausgesprochen.
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Jeannette Deckers kritisiert das Abwarten auf Ergebnisse einer Expertenkommission bezüglich eines Social-Media-Verbots.
Deckers betont, dass der Staat regulieren muss, um Kinder- und Jugendschutz zu gewährleisten.
Ihre Petition "Social Media ab 16" hat über 155.000 Unterstützer auf Openpetition.
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
Zielgruppe: Kinder und Jugendliche
Region: Deutschland
Unterstützer der Petition: über 155.000 Personen; relevante Akteure: Deutsches Kinderhilfswerk, CSU-Chef Markus Söder
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Warten auf Ergebnisse der Expertenkommission verhindert schnellen Schutz von Kindern im Netz
Andere Länder ergreifen bereits Maßnahmen zum Schutz von Kindern vor Gefahren in sozialen Medien
Recht auf digitale Teilhabe rechtfertigt nicht den Zugang zu unangemessenen Inhalten in sozialen Medien
Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
Abwarten bis zu den Ergebnissen einer Expertenkommission wird kritisiert.
Forderung nach sofortigen Maßnahmen zum Schutz von Kindern im Internet.
Hinweis auf die Möglichkeit sicherer, kindgerechter digitale Angebote.
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