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Hofreiter zweifelt an Abschaffung des EU-Einstimmigkeitsprinzips

6. April 2026
Hofreiter zweifelt an Abschaffung des EU-Einstimmigkeitsprinzips

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Außenpolitik der EU: Einstimmigkeitsprinzip in der Kritik

() – Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat die Forderung von Außenminister Johann Wadephul (CDU), das EU-Einstimmigkeitsprinzip in außenpolitischen Fragen abzuschaffen, als „naiv“ kritisiert. Auch ein Ende dieses Prinzips müsse einstimmig beschlossen werden, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Und die Vorstellung, dass zukünftig alles mit qualifizierten Mehrheiten entschieden wird, ist naiv.“ Kleine Länder, selbst proeuropäische, würden dem nie zustimmen.

Wadephul hatte zuvor gesagt: „Um international ein handlungsfähiger Akteur zu sein, um wirklich erwachsen zu werden, sollten wir in der EU das Einstimmigkeitsprinzip in der Außen- und Sicherheitspolitik abschaffen.“ Stattdessen sprach er sich für ein System qualifizierter Mehrheiten aus. „Alle Erfahrungen, die wir in den letzten Wochen mit Hilfen für die und Sanktionen gegen Russland gemacht haben, sprechen dafür“, fügte er mit Blick auf die Blockadehaltung Ungarns hinzu.

Hofreiter machte einen Gegenvorschlag zur Reform des Einstimmigkeitsprinzips: „Das Veto bleibt, gilt aber nur, wenn mindestens vier Länder beim gleichen Thema ihr Veto einlegen.“

Siehe auch:  Özdemir pocht auf Fehlerkultur nach Kritik an Hagel
Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: EU-Fahnen (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Anton Hofreiter kritisiert die Forderung von Johann Wadephul zur Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips als naiv.
  • Wadephul sorgt sich um die Handlungsfähigkeit der EU und favorisiert qualifizierte Mehrheiten in der Außenpolitik.
  • Hofreiter schlägt vor, dass ein Veto nur gilt, wenn mindestens vier Länder es einsetzen.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Anton Hofreiter (Grüne): Kritisiert Abschaffung des EU-Einstimmigkeitsprinzips
  • Johann Wadephul (CDU): Befürwortet Abschaffung für mehr Handlungsfähigkeit der EU
  • Kleine EU-Länder: Würden nie zustimmen, Folgen für Außen- und Sicherheitspolitik

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Kritik an der Naivität des Vorschlags zur Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips
  • Kleine Länder, auch proeuropäische, würden einer Abschaffung niemals zustimmen
  • Notwendigkeit, bestehende Blockaden in der EU (z.B. durch Ungarn) zu überwinden

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Keine Angabe
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