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Kubicki will §188 abschaffen und FDP neu und weiblich aufstellen

7. April 2026
Kubicki will §188 abschaffen und FDP neu und weiblich aufstellen

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Politische Neuausrichtung der FDP in Berlin

() – Der FDP-Vize und Vorsitzkandidat Wolfgang Kubicki hat einen politischen Neustart seiner Partei angekündigt und zentrale personelle sowie inhaltliche Weichen gestellt.

„Ich bin nicht die Zukunft der FDP, aber ich will dafür Sorge tragen, dass die FDP überhaupt noch eine Zukunft hat“, sagte er im Berlin Playbook Podcast von POLITICO.

Für die Parteiführung setzt Kubicki auf neue und auch weibliche Köpfe. Neben Martin als Generalsekretär nannte er Linda Teuteberg, Susanne Seehofer, Katja Suding sowie Maria Westphal. „Die sollen Teil meines Präsidiums werden“, sagte er. Der Bundesvorstand solle künftig stärker nach außen wirken: „Wir müssen Wählerinnen und Wähler überzeugen.“

Inhaltlich kündigte Kubicki an, den § 188 StGB zur Politikerbeleidigung abschaffen zu wollen, „der Menschen mehr drangsaliert, als es hilfreich ist“, sagte er. Zugleich forderte er eine Begrenzung staatlicher Eingriffe: „Wohlstand wird in der Wirtschaft verdient und nicht beim Staat“ – „wir können uns ihn so nicht mehr leisten.“

Wie lange er selbst an der Spitze bleiben will, ließ Kubicki offen. „Das weiß ich nicht, ob ich in drei Jahren noch Chef der FDP bin“, sagte er.

Siehe auch:  Jusos trauen neuen CDU-Reformansätzen noch nicht
Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Wolfgang Kubicki (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Wolfgang Kubicki kündigt einen politischen Neustart der FDP an.
  • Neue personelle Besetzungen im Präsidium: Martin Hagen als Generalsekretär, Linda Teuteberg, Susanne Seehofer, Katja Suding und Maria Westphal.
  • Abschaffung des § 188 StGB zur Politikerbeleidigung angepeilt und Forderung nach weniger staatlichen Eingriffen in die Wirtschaft.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Zielgruppe: Wählerinnen und Wähler, insbesondere Frauen (durch neue weibliche Köpfe)
  • Region: Deutschland (Bundespolitische Ebene)
  • Zeitrahmen: Unbestimmt, Kubicki lässt seine Amtszeit offen

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Ankündigung eines politischen Neustarts der FDP
  • Einsatz neuer und weiblicher Köpfe in der Parteiführung
  • Forderung nach Abschaffung des § 188 StGB zur Politikerbeleidigung und Begrenzung staatlicher Eingriffe

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Ankündigung eines politischen Neustarts der FDP unter Wolfgang Kubicki
  • Nominierung neuer, weiblicher Köpfe für die Parteiführung
  • Pläne zur Abschaffung des § 188 StGB zur Politikerbeleidigung und Begrenzung staatlicher Eingriffe
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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