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Kubicki hält Forderung nach Neustart der Liberalen für falsch

7. April 2026
Kubicki hält Forderung nach Neustart der Liberalen für falsch

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Politik in Berlin: FDP-Führung im Fokus

() – FDP-Vize Wolfgang Kubicki hält die Forderung seines Mitbewerbers um den Parteivorsitz, NRW-FDP-Chef Henning Höne, nach einem Neustart der Liberalen für falsch.

„Ich will keinen Neuanfang der FDP, sondern ein Durchstarten“, sagte er dem TV-Sender „Welt“ am Dienstag. „Wir haben uns viel zu lange schon mit uns selbst beschäftigt. Darauf warten die Menschen nicht. Sie warten auf Antworten und auf Durchsetzungsfähigkeit.“ Das werde er auf dem Parteitag zu Neuwahl der FDP-Führung im Mai deutlich machen.

„Ich mache meiner Partei ein Angebot, schnell wieder politisch bedeutend zu werden“, so Kubicki. „Wenn das Angebot nicht angenommen wird, muss ich das akzeptieren. Und dann schauen wir uns an, was passiert.“ Er könne auf lange Erfahrung und auf Wahlerfolge in der Vergangenheit verweisen.

Minister will Kubicki nicht werden, sollte die FDP es in den nächsten Bundestag schaffen und für eine Koalition benötigt werden. „Das habe ich mein ganzes Leben ausgeschlossen. Ich hätte mehrfach in meinem Leben Minister werden können“, sagte der FDP-Vize. Er halte das „für keine erstrebenswerte Berufsauswahl“, sei „mit Leib und Magen Anwalt und Parlamentarier“.

Kubicki geht nicht davon aus, dass die schwarz-rote Bundesregierung bis zu den regulären Wahlen 2029 durchhält. Sie mache eine „völlig falsche Politik“ und ihn überrasche, „dass die Union sich auf so etwas einlässt“. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) rede „wie ein Marktwirtschaftler und macht eine Politik wie ein Sozialist“, so Kubicki. „Das kann nicht gutgehen.“ Er erwarte, dass die Regierung nicht dauerhaft durchhalte, weil die inneren Spannungen massiv zunehmen würden. „Denn das viele aufgenommene Schuldengeld ist bereits ausgegeben, nicht für Investitionen, sondern für konsumtive Ausgaben“, behauptete er.

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Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: FDP-Logo auf Parteitag (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Kubicki lehnt die Forderung nach einem Neustart der FDP ab, favorisiert stattdessen ein Durchstarten.
  • Er sieht die FDP vor dem Parteitag im Mai als politisch bedeutend.
  • Kubicki will kein Ministerposten übernehmen, sollte die FDP in den nächsten Bundestag einziehen.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • FDP, Mitglieder des Parteivorstandes, Wähler
  • Frist: Parteitag im Mai
  • Erwartung: Regierung hält bis 2029 nicht durch

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Kubicki kritisiert den Vorschlag eines Neuanfangs der FDP und fordert stattdessen ein Durchstarten.
  • Er betont die Wichtigkeit, sich weniger mit internen Themen zu beschäftigen und stattdessen auf die Erwartungen der Wähler einzugehen.
  • Kubicki äußert Zweifel an der Stabilität der aktuellen Bundesregierung und sieht steigende innere Spannungen.

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Kubicki plant, auf dem Parteitag zu Neuwahlen klare politische Ansagen zu machen.
  • Er bietet seiner Partei an, sich um politische Relevanz zu bemühen.
  • Kubicki hinterfragt die Stabilität der aktuellen Regierung und erwartet deren Scheitern.
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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