Verteidigungspolitik und Herausforderungen in Deutschland
Berlin () – Nach der Ankündigung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), bei der Genehmigungspflicht für lange Auslandsreisen wehrfähiger Männer umgehend Klarheit schaffen zu wollen, fordern die Grünen von dem Minister weitere Maßnahmen in seinem Ressort.
„Gerade ein Minister, der die großen Linien mit der Bevölkerung besprechen will, muss dafür sorgen, dass das handwerkliche Geschäft im eigenen Haus läuft“, sagte die Verteidigungsexpertin der Bundestagsfraktion, Sara Nanni, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).
Nanni ergänzte, es gebe derzeit beispiellose Entwicklungen im Nahen Osten mit massiven Auswirkungen auf zentrale deutsche Interessen. Währenddessen aber hänge „die deutsche verteidigungspolitische Debatte an einer Regelung im Wehrdienstmodernisierungsgesetz fest, weil das Ministerium vier Monate nicht in der Lage war, rechtliche Klarheit über eine Rechtsverordnung zu schaffen“. Pistorius müsse aufpassen, dass er die Weltlage nicht aus dem Blick verliere, sagte Nanni.
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Boris Pistorius (Archiv)
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Grünen fordern von Verteidigungsminister Boris Pistorius weitere Maßnahmen.
Verteidigungsexpertin Sara Nanni kritisiert Missstände im Ministerium.
Schwierigkeiten bei der rechtlichen Klarheit über rechtsverbindliche Regelungen.
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