Wirtschaft: Steuerdebatte zu Benzinpreisen in Berlin
Berlin () – Wegen der hohen Benzinpreise hat der Bund im März nach Berechnungen des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) rund eine halbe Milliarde Euro mehr Mehrwertsteuer eingenommen. Das berichtet die „Bild“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf eine entsprechende Analyse des RWI-Kompetenzbereichs „Umwelt und Ressourcen“.
Demnach dürften die täglichen Mehrwertsteuer-Einnahmen aufgrund des Dieselpreis-Anstiegs um gut zwölf Millionen Euro höher gelegen haben. Auf den gesamten Monat gerechnet seien das 360 Millionen Euro. Beim Benzin habe das monatliche Plus bei rund 130 Millionen Euro gelegen.
Der Leiter des RWI-Kompetenzbereichs, Manuel Frondel, sprach sich für eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Benzin aus. Der Staat dürfe nicht an den steigenden Spritpreisen mitverdienen, sagte Frondel dem Blatt. Mittelfristig sollte „die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe gänzlich entfallen“.
Schließlich verdiene der Staat zunehmend an der „erwartbar steigenden CO2-Bepreisung“ auf fossile Kraftstoffe mit. Es sei „kaum vermittelbar“, wenn dann gleichzeitig auch die Mehrwertsteuereinnahmen des Staates stiegen, sagte Frondel.
Das Bundesfinanzministerium unter Leitung von Lars Klingbeil (SPD) widersprach der Darstellung des RWI. Aus dem Ministerium hieß es, durch die hohen Benzinpreise werde insgesamt weniger konsumiert, was die Mehrwertsteuereinnahmen nicht erhöhe.
Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
Bund hat im März durch hohe Benzinpreise rund eine halbe Milliarde Euro mehr Mehrwertsteuer eingenommen
Tägliche Mehrwertsteuer-Einnahmen durch Dieselpreis-Anstieg um gut zwölf Millionen Euro höher
RWI-Leiter spricht sich für Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Benzin aus
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
Bund, April 2023, rund 500 Millionen Euro Mehrwertsteuer durch hohe Benzinpreise
Zielgruppen: Autofahrer, Verbraucher von fossilen Kraftstoffen
Anstieg der täglichen Mehrwertsteuer-Einnahmen um gut 12 Millionen Euro, Monatsgesamt von 360 Millionen Euro für Diesel, plus 130 Millionen Euro für Benzin
Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?
Hohe Benzinpreise führen zu erhöhten Mehrwertsteuereinnahmen des Staates.
Dieselpreis-Anstieg und Benzinpreiserhöhung als Ursache für zusätzliche Einnahmen.
RWI fordert Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe.
Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
Vorschlag zur Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Benzin
Bundesfinanzministerium widerspricht der Analyse des RWI
Hinweis auf sinkenden Konsum durch hohe Benzinpreise
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