Politik im Ruhrgebiet: Entlastungsmaßnahmen gefordert
Berlin () – SPD-Fraktionsvize Armand Zorn hat eine mögliche Anhebung der Pendlerpauschale und Senkung der Stromsteuer begrüßt, zugleich aber zusätzlich einen Spritpreisdeckel und eine sogenannte „Übergewinnsteuer“ gefordert. „Wir müssen davon ausgehen, dass die Benzinpreise anhaltend hoch bleiben, deshalb brauchen wir jetzt zielgerichtete und wirksame Entlastungsmaßnahmen, die zeitnah auf den Weg gebracht werden“, sagte Zorn der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).
„Eine Anhebung der Pendlerpauschale kann ein gutes Mittel sein, um Pendler zielgerichtet zu entlasten. Auch die Senkung der Stromsteuer kann einen Beitrag leisten, um Bürger zu entlasten und die Abhängigkeit von Öl und Gas Stück für Stück zu reduzieren“, sagte der SPD-Politiker, der gemeinsam mit Unionfraktionsvize Sepp Müller die Spritpreise-Task-Force der Fraktionen leitet.
„Wir müssen konsequent dafür sorgen, dass das Geld nicht in den Taschen der Mineralölkonzerne kleben bleibt. Deshalb halte ich die Einführung eines Spritpreisdeckels für sinnvoll, der die Margen der Konzerne deckelt.“ Gleichzeitig brauche man eine Übergewinnsteuer, die „zu hohe Gewinne aufgrund der Krise im Energiesektor wie nach der Ukraine-Krise abschöpft“ und an die Verbraucher zurückgibt, so Zorn.
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