Vier Fragen. Klare Antworten.

Linke kritisiert mangelnde Haushaltstransparenz in Sachsen-Anhalt

10. April 2026
Linke kritisiert mangelnde Haushaltstransparenz in Sachsen-Anhalt

Regional - Sachsen-Anhalt - aktuelle Fakten und Einordnung

Politik Sachsen-Anhalt: Kontrolle und Transparenz

() – Die Fraktion Die Linke im Landtag von -Anhalt wirft dem Finanzministerium vor, die parlamentarische Kontrolle durch fehlende Daten zu unterlaufen. Seit Jahresbeginn erhielten die Abgeordneten keine aktuellen Abflusslisten mehr, die den tatsächlichen Stand der Mittelverwendung im Landeshaushalt zeigen, teilte die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion, Kristin Heiß, mit.

Grund für das Ausbleiben der Listen sei eine Umstellung der Software.

Heiß kritisierte, dass dies die Kontrollfunktion des Parlaments erheblich einschränke. Teile der Landesverwaltung berichteten zudem von eingeschränkten Zugriffen und Fehlentwicklungen bei Haushaltstiteln.

Der Hinweis auf technische Probleme reiche als Erklärung nicht aus.

Die Linke fordert das Finanzministerium auf, schnell für regelmäßige und verlässliche Abflussdaten zu sorgen. Die Abgeordneten setzten sich für die Interessen der Menschen im Land ein, die ein Recht darauf hätten, zu wissen, was mit ihren Steuergeldern geschehe, so Heiß.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Linken-Parteitag (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Fraktion Die Linke kritisiert fehlende Abflusslisten vom Finanzministerium seit Jahresbeginn.
  • Softwareumstellung als Grund für das Ausbleiben der Listen genannt.
  • Forderung nach regelmäßigen und verlässlichen Abflussdaten durch die Linke.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Abgeordnete der Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt
  • Seit Jahresbeginn 2023 ohne aktuelle Abflusslisten
  • Forderung nach regelmäßigen und verlässlichen Abflussdaten

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Fehlende aktuelle Abflusslisten seit Jahresbeginn
  • Umstellung der Software als Grund für das Ausbleiben der Listen
  • Einschränkung der Kontrollfunktion des Parlaments und technische Probleme in der Landesverwaltung

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Finanzministerium auffordern, regelmäßige Abflussdaten bereitzustellen
  • Parlamentarische Kontrolle durch aktuelle Daten sicherstellen
  • Technische Probleme als Erklärung nicht akzeptieren
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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