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CDU-Fraktion begrüßt geplante Reform der Demokratieförderung

10. April 2026
CDU-Fraktion begrüßt geplante Reform der Demokratieförderung

Regional - Thüringen - aktuelle Fakten und Einordnung

Politik in Thüringen: Neuausrichtung der Demokratieförderung

() – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat die von Bundesbildungsministerin Karin Prien angekündigte Neuausrichtung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ ausdrücklich begrüßt. Das teilte der Fraktionsvorsitzende Andreas Bühl am Freitag mit.

Künftig sollen demnach Förderungen stärker auf ihre Wirkung überprüft und Mittel gezielter eingesetzt werden.

Bühl kritisierte die bisherige Praxis und sprach von einer gewachsenen „Parallelstruktur“ aus Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die sich dauerhaft aus staatlichen Mitteln finanziere. Diese hätten oft kaum Rückbindung in die Breite der Gesellschaft, während das Ehrenamt in Vereinen, Feuerwehren und sozialen Initiativen vor Ort die Gesellschaft trage.

Die geplante Neuausrichtung biete eine Chance, die Mittel stärker in diese gewachsenen Strukturen fließen zu lassen.

Der CDU-Politiker betonte, Demokratieförderung dürfe nicht zur Förderung einzelner politischer Milieus werden, sondern müsse die ganze Gesellschaft im Blick haben. Eine Demokratie, die im Alltag erlebt und gelebt werde – etwa im Verein durch das Aushalten unterschiedlicher Sichtweisen –, sei stärker als eine, die nur organisiert werde.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Andreas Bühl (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • CDU-Fraktion in Thüringen begrüßt Neuausrichtung des Bundesprogramms "Demokratie leben!"
  • Zukünftige Förderungen sollen stärker auf Wirkung überprüft und gezielter eingesetzt werden.
  • Kritische Anmerkungen zur bisherigen Praxis und Förderung von NGOs ohne breite gesellschaftliche Rückbindung.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • betrifft die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag
  • Zielgruppen: Ehrenämter in Vereinen, Feuerwehren, soziale Initiativen
  • Ankündigung einer Neuausrichtung des Programms "Demokratie leben!"

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Neuausrichtung des Programms "Demokratie leben!" zur effektiveren Mittelverwendung
  • Kritik an der bestehenden Parallelstruktur von NGOs, die kaum gesellschaftliche Rückbindung haben
  • Stärkung des Ehrenamts und gewachsener Strukturen in der Gesellschaft als Ziel der Neuausrichtung

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Überprüfung der Förderungen auf ihre Wirkung
  • Mittel gezielter einsetzen, insbesondere in gewachsene Strukturen
  • Demokratieförderung für die gesamte Gesellschaft zugänglich machen
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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