Berliner Grüne kritisieren massive Probleme beim Einwanderungsamt
Berlin - Regional - aktuelle Fakten und Einordnung
Gesellschaftliche Herausforderungen in Berlin
Berlin () – Die Berliner Grünen haben die anhaltenden Probleme beim Landesamt für Einwanderung (LEA) scharf kritisiert. Der Landesvorsitzende Philmon Ghirmai sagte am Donnerstag, dass monatelange Wartezeiten und digitale Hürden Menschen in existenzielle Notlagen brächten.
Ghirmai betonte, es sei nicht hinnehmbar, dass Menschen durch die Überlastung der Behörde in Rechtsunsicherheit und soziale Not gerieten.
Wer auf eine Aufenthaltserlaubnis angewiesen sei, dürfe nicht an einem digitalen Kontaktformular scheitern, so der Grünen-Politiker.
Der Senat müsse sofort funktionierende Strukturen schaffen, forderte Ghirmai. Durch das Behördenversagen dürfe niemand sein Einkommen, seinen Aufenthaltsstatus oder seine Wohnung verlieren, erklärte der Landesvorsitzende weiter.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Frau mit Kopftuch und Frau ohne Kopftuch (Archiv) |
Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.
Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
- Berliner Grünen kritisieren Probleme beim Landesamt für Einwanderung (LEA).
- Monatelange Wartezeiten und digitale Hürden bringen Menschen in existenzielle Notlagen.
- Senat muss sofort funktionierende Strukturen schaffen, um Rechtsunsicherheit zu vermeiden.
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
- Betroffene: Menschen, die auf eine Aufenthaltserlaubnis angewiesen sind
- Region: Berlin
- Problemzeitraum: anhaltende Probleme und monatelange Wartezeiten
Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?
- Monatelange Wartezeiten beim Landesamt für Einwanderung
- Digitale Hürden erschweren den Zugang zu notwendigen Formalitäten
- Überlastung der Behörde führt zu Rechtsunsicherheit und sozialer Not
Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
- Sofortige Schaffung funktionierender Strukturen im Landesamt für Einwanderung
- Verbesserung der digitalen Zugänglichkeit und der Kontaktmöglichkeiten für Antragsteller
- Verhindern von sozialen Notlagen durch Überlastung der Behörde
- Feier in Geflüchteten-Unterkunft eskaliert: Mann erleidet Stichverletzungen - 15. Mai 2026
- Mit verbotenem Messer und unter Drogen am Steuer erwischt - 15. Mai 2026
- Höne verzichtet auf Kandidatur für FDP-Vorsitz - 15. Mai 2026
