Politik: Kubicki zur Meinungsfreiheit in Deutschland
Berlin () – Der FDP-Politiker und Vorsitzkandidat Wolfgang Kubicki verwahrt sich gegen den Vorwurf des Rechtspopulismus. „Ich halte diese ganze Diskussion für komplett absurd“, sagte er dem „Spiegel“.
„Ich kann Ihnen da wirklich nicht mehr weiterhelfen.“ Kubicki: „Wenn also der `Spiegel` jetzt der Auffassung ist, das Eintreten für Meinungsfreiheit wäre rechtspopulistisch, dann sage ich: Es war richtig, dass ich mein `Spiegel`-Abo nach 40 Jahren gekündigt habe.“
Kubicki zufolge ist die Meinungsfreiheit in Deutschland gefährdet. „Wenn morgens um sechs Uhr der Staatsanwalt vor Ihrer Tür steht, weil Sie mich als Idioten bezeichnet haben, ist die Meinungsfreiheit eingeschränkt.“ Kubicki widersprach auch der Annahme, er wolle die FDP nach rechts verschieben: „Das wäre mir neu.“ Seine Aussage von vor wenigen Wochen, man könnte das ZDF nach einem redaktionellen Fehler „als Lügenkanal klassifizieren“, verteidigte der Liberale: „Wenn das ZDF Fake News verbreitet, dann kann man das meinungsrechtlich so sagen.“
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