Vier Fragen. Klare Antworten.

Grüne kritisieren Kommunalentlastungsgesetz als unzureichend für Schleswig-Holstein

17. April 2026
Grüne kritisieren Kommunalentlastungsgesetz als unzureichend für Schleswig-Holstein

Regional - Schleswig-Holstein - aktuelle Fakten und Einordnung

Kommunalfinanzen in Schleswig-Holstein unter Druck

() – Die Grünen-Landtagsfraktion in hat die vom Bundeskabinett beschlossenen Pläne für ein Länder- und Kommunalentlastungsgesetz scharf kritisiert. Der haushaltspolitische Sprecher Oliver Brandt teilte mit, die angekündigte Unterstützung für hochverschuldete Kommunen werde der Größe des Problems nicht gerecht.

Angesichts einer Gesamtverschuldung der Kommunen in von fast 32 Milliarden Euro bewirke die geplante Unterstützung für Kommunen in finanzschwachen Ländern so gut wie nichts.

Brandt bezeichnete die für Schleswig-Holstein vorgesehenen 13 Millionen Euro sowie die bundesweit über vier Jahre verteilten 250 Millionen Euro lediglich als ‚Trostpflaster‘ für Bürgermeister und Kämmerer, die jeden Cent zweimal umdrehen müssten.

Besonders kritisiert Brandt, dass die Geberländer im Länder-Finanzausgleich mit viermal 400 Millionen Euro deutlich höher bedacht werden sollen. Er warf Bundesfinanzminister und CSU-Chef Markus Söder vor, für seine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Finanzausgleich ‚auch noch belohnt‘ zu werden.

Dies gefährde das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland.

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Geplante Unterstützung für hochverschuldete Kommunen wird als unzureichend kritisiert.
  • Schleswig-Holstein erhält lediglich 13 Millionen Euro, bundesweit sind es 250 Millionen Euro über vier Jahre.
  • Geberländer im Länder-Finanzausgleich werden mit viermal 400 Millionen Euro deutlich höher bedacht.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • betrifft hochverschuldete Kommunen in Deutschland
  • Unterstützung von 13 Millionen Euro für Schleswig-Holstein, 250 Millionen Euro bundesweit über vier Jahre
  • Gesamtverschuldung der Kommunen in Deutschland fast 32 Milliarden Euro

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Unzureichende finanzielle Unterstützung für hochverschuldete Kommunen
  • Gesamtverschuldung der Kommunen in Deutschland fast 32 Milliarden Euro
  • Ungleiche Behandlung der Geberländer im Länder-Finanzausgleich

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Die Grünen-Landtagsfraktion kritisiert das Länder- und Kommunalentlastungsgesetz des Bundeskabinetts.
  • Oliver Brandt fordert eine angemessenere Unterstützung für hochverschuldete Kommunen.
  • Es besteht die Sorge um gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland.
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
Letzte Artikel von Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH (Alle anzeigen)

Das könnte sie auch interessieren: