Regional - Rheinland-Pfalz - aktuelle Fakten und Einordnung
Kommunalpolitik in Kaiserslautern: Verpackungssteuer abgelehnt
Kaiserslautern () – Der Stadtrat von Kaiserslautern hat die Einführung einer Verpackungssteuer mehrheitlich abgelehnt. Das teilte die Stadtverwaltung am Donnerstag mit.
Damit wird es in der Stadt keine zusätzliche Abgabe auf Einwegverpackungen geben, obwohl dies seit 2023 geprüft worden war.
Als Grund für die Entscheidung nannte das Finanzreferat fehlende organisatorische Voraussetzungen. Für die Umsetzung wären zusätzliches Personal und die Zusammenarbeit mehrerer Referate nötig gewesen.
Zudem wies der Städtetag Rheinland-Pfalz darauf hin, dass vor dem Hintergrund der Novellierung des Bundes-Verpackungsgesetzes zu prüfen sei, ob eine kommunale Steuer überhaupt notwendig ist.
Bereits seit Januar 2023 gilt bundesweit die Mehrwegangebotspflicht für To-Go-Verpackungen. Betriebe müssen alternative Mehrwegverpackungen anbieten, die nicht teurer sein dürfen als Einwegvarianten.
Bei unsachgemäßer Entsorgung von Verpackungen in der Öffentlichkeit drohen in Kaiserslautern weiterhin Bußgelder zwischen 50 und 250 Euro.
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Feldsalat (Archiv)
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Einführung einer Verpackungssteuer in Kaiserslautern abgelehnt.
Fehlende organisatorische Voraussetzungen und Personal für Umsetzung.
Bundesweite Mehrwegangebotspflicht für To-Go-Verpackungen seit Januar 2023.
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