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Arbeiter-Samariter-Bund warnt vor "Demontage des Sozialstaates"

18. April 2026
Arbeiter-Samariter-Bund warnt vor "Demontage des Sozialstaates"

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Sozialpolitik: Kürzungen in Köln kritisiert

() – Der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) und die Grünen haben Überlegungen von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden zu Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe scharf verurteilt. „Was hier als `Effizienzsteigerung` verkauft wird, ist in Wahrheit eine Demontage des Sozialstaates“, sagte ASB-Hauptgeschäftsführer Uwe Martin Fichtmüller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Soziale Gerechtigkeit ist keine Verhandlungsmasse – sie ist das Fundament unseres Zusammenlebens.“

Bei der geplanten Streichung individueller Schulbegleitung für Kinder mit Behinderungen warnte der ASB vor hohen Folgekosten und Verstößen gegen die UN-Behindertenrechtskonvention. Ohne individuelle Unterstützung drohten langfristige Benachteiligungen „genau für diejenigen, die auf Unterstützung angewiesen sind“, so Fichtmüller.

Die Grünen-Parteichefin Franziska Brantner kritisierte insbesondere die vorgeschlagene Verschiebung des Ganztagsanspruchs. „Das trifft ausgerechnet die Familien, die auf verlässliche Betreuung angewiesen sind. Das ist sozialpolitisch kurzsichtig und wirtschaftlich falsch“, sagte sie den Funke-Zeitungen.

Der Vorschlag zur Kürzung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende ließe diejenigen im Stich, „die ohnehin jeden Euro zweimal umdrehen müssen“, so Brantner. Die Finanznot der Kommunen rechtfertige das nicht. „Die Antwort darauf kann nicht sein, die Schwächsten gegeneinander auszuspielen.“

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Hintergrund ist ein internes Arbeitspapier von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden, welches der Paritätische Wohlfahrtsverband veröffentlicht hatte. Es zeigt Pläne für Kürzungen von ungefähr 8,6 Milliarden Euro.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: ASB (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • ASB und Grüne verurteilen geplante Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe.
  • Streichung individueller Schulbegleitung für Kinder mit Behinderungen kann hohe Folgekosten und Verstöße gegen die UN-Behindertenrechtskonvention nach sich ziehen.
  • Vorschläge zur Kürzung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende werden kritisiert, da sie die Schwächsten im Sozialstaat treffen.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Betroffen: Kinder und Jugendliche; insbesondere Kinder mit Behinderungen und Alleinerziehende
  • Region: Deutschland; Bund, Länder, kommunale Spitzenverbände
  • Betrag: Geplante Kürzungen von circa 8,6 Milliarden Euro

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • geplante Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe
  • Kritik an Effizienzsteigerungen, die als Demontage des Sozialstaates wahrgenommen werden
  • Warnung vor hohen Folgekosten und Verstößen gegen die UN-Behindertenrechtskonvention durch Streichung individueller Schulbegleitung
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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