AfD treibt Aufbau einer europäischen Stiftung voran
Politik - aktuelle Fakten und Einordnung
Politik in Berlin: AfD-Stiftung gefördert
Berlin () – Die AfD treibt den Aufbau einer europäischen Stiftung voran. Wie der „Spiegel“ berichtet, stehen der „Sovereignty Foundation“ für das Jahr 2026 insgesamt 1,1 Millionen Euro an Zuschüssen durch das EU-Parlament zu, 275.000 Euro wurden bereits ausgezahlt.
Die im vergangenen September registrierte Souveränisten-Stiftung steht der EU-Partei Europa der Souveränen Nationen (ESN) nahe, zu der sich die AfD 2024 etwa mit der polnischen Partei Nowa Nadzieja und der französischen Reconquete zusammengetan hatte. Präsident der Stiftung ist der AfD-Politiker Alexander Sell.
Laut Sell werden die EU-Fördergelder derzeit dafür genutzt, die Organisationsstrukturen der Stiftung aufzubauen. „Mit Konferenzen, Fellowships und Publikationen wollen wir den wissenschaftlichen und kulturellen Austausch mit Experten aus ganz Europa fördern“, sagte Sell dem „Spiegel“. „Zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses“ sei ein „studentischer Essaywettbewerb zu europäischen Fragen“ geplant.
In Deutschland kämpft die AfD bislang vergebens darum, nach dem Vorbild anderer Parteien Geld für ihre Desiderius-Erasmus-Stiftung zu bekommen. Gemäß dem 2023 von Union, SPD, Grünen und FDP beschlossenen Stiftungsfinanzierungsgesetz darf kein Geld an eine parteinahe Stiftung fließen, wenn eine „verfassungsfeindliche Prägung der politischen Grundströmung“ vorliegt. Eine entsprechende Prüfung durch das Bundesinnenministerium läuft seit Monaten.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | AfD-Logo (Archiv) |
Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.
Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
- AfD gründet "Sovereignty Foundation" mit 1,1 Millionen Euro EU-Fördergeldern für 2026
- 275.000 Euro wurden bereits ausgezahlt
- Geplanter studentischer Essaywettbewerb zu europäischen Fragen zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
- Europäische Stiftung "Sovereignty Foundation" betrifft die AfD, die 2024 mit ESN, Nowa Nadzieja und Reconquete zusammenarbeitet
- Für 2026 werden 1,1 Millionen Euro Fördergelder vom EU-Parlament bereitgestellt; 275.000 Euro bereits ausgezahlt
- Geplante Aktivitäten: studentischer Essaywettbewerb, Konferenzen und Publikationen zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses und des intereuropäischen Austausches
Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?
- Aufbau einer europäischen Stiftung durch die AfD (Sovereignty Foundation)
- EU-Fördergelder zur Unterstützung von Organisationsstrukturen und Projekten wie Konferenzen und Publikationen
- Schwierigkeiten bei der Finanzierung der Desiderius-Erasmus-Stiftung aufgrund rechtlicher Hürden und Verfassungsprüfungen
Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
- Durchführung einer Prüfung durch das Bundesinnenministerium zur verfassungsmäßigen Prägung der AfD.
- Kontrolle der Stiftungsfinanzierung gemäß dem Stiftungsfinanzierungsgesetz.
- Auszahlung von EU-Fördergeldern an die "Sovereignty Foundation".
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