Grüne und SPD bringen Plenarinitiativen zu Fluggastrechten und Digitalisierung ein
22. April 2026
Niedersachsen - Regional - aktuelle Fakten und Einordnung
Politische Initiativen im Niedersächsischen Landtag
Hannover () – Die Fraktionen von SPD und Grünen im niedersächsischen Landtag haben mehrere Entschließungsanträge für das April-Plenum angekündigt. Das teilte die Grünen-Fraktion am Mittwoch mit.
Die Initiativen betreffen unter anderem die Stärkung von Fluggastrechten, die Digitalisierung der Verwaltung, die Veranstaltungswirtschaft und die Lehrkräfteausbildung. Zudem bringen die Fraktionen einen Gesetzentwurf zur Änderung des Spielhallengesetzes ein.
Im Bereich der Fluggastrechte fordern SPD und Grüne klare Regeln für die Handgepäckmitnahme.
Verbraucher sollten vor versteckten Zusatzkosten geschützt werden, erklärte der verbraucherschutzpolitische Sprecher der Grünen, Christian Schroeder. Bei der Digitalisierung der Verwaltung setzen sich die Fraktionen für offene Standards und europäische Lösungen ein, um die digitale Souveränität des Landes zu stärken, wie die kommunalpolitische Sprecherin Nadja Weippert erläuterte.
Ein weiterer Antrag zielt auf eine praxisnähere Lehrkräfteausbildung ab.
Der Vorbereitungsdienst solle stärker auf die Anforderungen einer inklusiven Schule ausgerichtet werden, sagte die bildungspolitische Sprecherin Lena Nzume. Die Veranstaltungswirtschaft soll durch weniger Bürokratie und mehr Planungssicherheit gestärkt werden, forderte der wirtschaftspolitische Sprecher Heiko Sachtleben.
Mit dem Gesetzentwurf zum Spielhallengesetz passen die Fraktionen die Sperrzeiten an: Künftig sollen Spielhallen von 3 bis 9 Uhr geschlossen sein, statt wie bisher von Mitternacht bis 6 Uhr.
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