Bundesrat stimmt Energiesteuersenkung zu – Saarland unterstützt Gesetz
24. April 2026
Regional - Saarland - aktuelle Fakten und Einordnung
Wirtschaftliche Entlastungsmaßnahmen im Saarland
Saarbrücken () – Der Bundesrat hat heute in einer Sondersitzung dem Energiesteuersenkungsgesetz zugestimmt, das eine temporäre Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe vorsieht. Das Saarland hat dem Gesetz seine Stimme gegeben, wie die Staatskanzlei mitteilte.
Zuvor hatte bereits der Bundestag den Gesetzentwurf beschlossen.
Hintergrund der Maßnahme sind die stark gestiegenen Preise an den Tankstellen, die auf den Iran-Krieg zurückgeführt werden. Diese belasten nach Angaben der Landesregierung sowohl Bürger als auch Unternehmen.
Um den Preisschock zu dämpfen, sollen die Energiesteuersätze für Diesel und Benzin ab dem 1. Mai für die Dauer von zwei Monaten um jeweils 14,04 Cent je Liter reduziert werden. Unter Berücksichtigung der darauf entfallenden Mehrwertsteuer ergibt sich daraus eine Entlastung von bis zu 17 Cent brutto pro Liter.
Ministerpräsidentin Anke Rehlinger bezeichnete die Steuersenkung als erste Maßnahme zur kurzfristigen Entlastung bei den Kraftstoffpreisen.
Entscheidend sei nun, dass die Mineralölkonzerne die Senkung auch an die Autofahrer weitergäben. Zugleich betonte sie die Notwendigkeit, das Land langfristig unabhängiger von fossilen Energieträgern und krisenfester zu machen.
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