Vier Fragen. Klare Antworten.

SPD wirft Staatsregierung soziale Schieflage im Haushalt vor

24. April 2026
SPD wirft Staatsregierung soziale Schieflage im Haushalt vor

Bayern - Regional - aktuelle Fakten und Einordnung

Haushaltspolitik in Bayern unter Kritik

() – Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat der Staatsregierung aus CSU und Freien Wählern vorgeworfen, mit dem verabschiedeten Doppelhaushalt eine Politik zulasten der Bürger zu betreiben. Das hat Fraktionschef Holger Grießhammer in einem Newsletter mitgeteilt.

Der Haushalt habe eine soziale Schieflage, da Familienleistungen gestrichen, das Pflegegeld halbiert und das Gehörlosengeld nicht eingeführt worden seien.

Grießhammer kritisierte, dass die Staatsregierung trotz des Sondervermögens aus und dem Festhalten an der schwarzen Null echte Zukunftsinvestitionen verhindere. „Sparen ist wichtig, aber nicht, wenn es zulasten der hart arbeitenden Menschen geht“, so der Fraktionschef. Die SPD schlage stattdessen ein Investitionspaket von 2,8 Milliarden Euro vor, um voranzubringen.

Davon seien rund 826 Millionen Euro für die Transformation der Wirtschaft vorgesehen, etwa für Batterietechnologie und autonomes Fahren.

Weitere Schwerpunkte des SPD-Vorschlags sind nach Angaben von Grießhammer die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum mit zusätzlichen 303 Millionen Euro sowie der Wohnungsbau mit rund 340 Millionen Euro. Zudem fordere die Fraktion gebührenfreie Kitas. „Wer es ernst meint mit Chancengleichheit, muss jetzt handeln“, betonte Grießhammer.

Siehe auch:  Zahl der Pflegekräfte steigt: Rund 409.000 Vollkräfte in Kliniken

Die SPD bleibe dran, versprach er.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Holger Grießhammer (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • SPD-Fraktion wirft Staatsregierung Politik zulasten der Bürger vor
  • Familienleistungen gestrichen, Pflegegeld halbiert, Gehörlosengeld nicht eingeführt
  • SPD schlägt Investitionspaket von 2,8 Milliarden Euro vor, inkl. 826 Millionen Euro für Wirtschaftstransformation

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • betrifft: Bürger in Bayern, Familien, Pflegebedürftige, Gehörlose
  • Stärke: soziale Schieflage im Haushalt, 2,8 Milliarden Euro Investitionspaket
  • Zeiträume: sofortige Maßnahmen gefordert, keine spezifischen Fristen genannt

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Vorwurf der Politik zulasten der Bürger durch Sozialleistungen
  • Streichen von Familienleistungen, Halbierung des Pflegegeldes, keine Einführung des Gehörlosengeldes
  • Mangel an echten Zukunftsinvestitionen trotz Sondervermögen aus Berlin

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Kritik an sozialer Schieflage des Haushalts, Familienleistungen gestrichen und Pflegegeld halbiert.
  • Vorschlag eines Investitionspakets von 2,8 Milliarden Euro zur Förderung der Wirtschaft und Verbesserung der Gesundheitsversorgung.
  • Forderung nach gebührenfreien Kitas für Chancengleichheit.
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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