Vier Fragen. Klare Antworten.

SPD und Grüne wollen volle Drohnen-Kompetenz im Innenministerium

30. November 2025
SPD und Grüne wollen volle Drohnen-Kompetenz im Innenministerium

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Sicherheitspolitik in Thüringen und Deutschland

() – Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgefordert, die zentrale Zuständigkeit bei der Drohnenabwehr zu übernehmen. „Ich sehe beim Thema Drohnenabwehr ein Kompetenzwirrwarr“, sagte der SPD-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk „.

„Die kleinen Länder können die Drohnenabwehr im Übrigen nicht so aufstellen, wie es erforderlich wäre. Wir müssen uns deshalb fragen, wo es sinnvoll ist, Kompetenzen zu bündeln und zu erweitern. Ich habe gegen eine gewisse Konzentration dieser Kompetenz beim Bund jedenfalls keine Einwände.“

Maier ermahnte Dobrindt insgesamt zu mehr Einsatz. „Wir müssen dringend auf die veränderte geopolitische Lage reagieren“, sagte er. „Hybride Bedrohungen haben ein besorgniserregendes Ausmaß angenommen. Ich würde mir wünschen, dass auf diesem Gebiet vom Bundesinnenministerium zügiger gehandelt wird.“ So fehlten ein nationales Lagebild und ein nationaler Aktionsplan. „Die Bedrohung ist vielfältig“, so der Minister. „Russland versucht, uns zu destabilisieren. Wir haben die Aufgabe, dem zu begegnen.“

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, äußerte sich ähnlich. „Aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann der Bund die Kompetenz in dieser relevanten Sicherheitsfrage der Drohnenabwehr durch einfache Gesetzgebung an sich ziehen“, sagte er dem RND. „Er sollte das auch tun. Denn wir haben derzeit ein Kompetenzwirrwarr, und das ist schlecht für unsere Sicherheit.“ Die Grünen erwarteten, dass Dobrindt „jetzt in die Verantwortung geht und sich das Bundesinnenministerium den Hut aufsetzt. Die Bundespolizei muss sich dann mit den Ländern und der Bundeswehr natürlich vernetzen. Aber es muss diese klare Zuständigkeit geben. Denn in den nächsten Monaten wird dieses Problem eher noch virulenter.“

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Bundespolizei und Länderpolizeien sollen für die Drohnenabwehr künftig gleichermaßen zuständig sein und die Bundeswehr im Notfall um Amtshilfe bitten können. Dobrindt stellt am Dienstag die Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei in Dienst. Ebenfalls in diesem Jahr soll ein geplantes Drohnenabwehrzentrum von Bund und Ländern in Betrieb gehen.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Innenministerium (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Innenminister Maier fordert zentrale Zuständigkeit für Drohnenabwehr beim Bund.
  • Es soll ein nationales Lagebild und Aktionsplan zur Drohnenabwehr erstellt werden.
  • Bundespolizei und Länderpolizeien werden gleichermaßen für Drohnenabwehr zuständig.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Betrifft: Bund, Länder, Bundespolizei, Bundeswehr
  • Stärke: Dringlichkeit in den nächsten Monaten; Klärung der Zuständigkeiten
  • Fristen: Inbetriebnahme der Drohnenabwehreinheit am Dienstag; Gründung des Drohnenabwehrzentrums noch in diesem Jahr

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Thüringens Innenminister fordert zentrale Zuständigkeit bei der Drohnenabwehr durch den Bund.
  • Geplantes Drohnenabwehrzentrum von Bund und Ländern soll in Betrieb gehen.
  • Bundespolizei soll gleichzeitig mit Länderpolizeien für die Drohnenabwehr zuständig sein.
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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