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USA: Wahlkreis mit schwarzer Mehrheit für unzulässig erklärt

29. April 2026
USA: Wahlkreis mit schwarzer Mehrheit für unzulässig erklärt

Vermischtes - aktuelle Fakten und Einordnung

Politik: Supreme Court-Urteil zu Wahlen in Louisiana

Washington () – Der Oberste Gerichtshof der USA hat am Mittwoch die Einrichtung eines zweiten Kongresswahlbezirks mit mehrheitlich schwarzer Bevölkerung in Louisiana als verfassungswidriges Gerrymandering aus rassistischen Gründen eingestuft. Die Richter bestätigten ein Urteil eines Bundesgerichts, das dem Bundesstaat die Verwendung der Wahlkreiskarte untersagte.

Das Urteil am Supreme Court fiel mit sechs zu drei Stimmen, wobei sich die von republikanischen Präsidenten ernannten Richter durchsetzen. 2019 und 2024 hatte das Gericht ebenfalls in Entscheidungen entlang von Parteilinien Wahlkreiszuschnitte erlaubt, bei denen mehrheitlich weiße Wahlkreise entstanden waren oder zementiert wurden.

Die Verfassung erlaube es einem Bundesstaat so gut wie nie, aufgrund der Rasse zu diskriminieren, argumentierte nun der Richter Samuel Alito für die Mehrheit. Die Richterin Elena Kagan warf der Gerichtsmehrheit hingegen vor, das im Zuge der Bürgerrechtsbewegung 1965 eingeführte Wahlrechtsgesetz abzuschaffen.

Der Voting Rights Act habe einen beeindruckenden Wandel eingeleitet und diese Nation der Verwirklichung der Ideale von Demokratie und Rassengleichheit nähergebracht, schrieb sie. „Und es wurde wiederholt und mit überwältigender Mehrheit von den Volksvertretern im Kongress verlängert. Nur sie haben das Recht, zu sagen, dass es nicht mehr benötigt wird – nicht die Mitglieder dieses Gerichts“, so Kagan. „Ich lehne daher dieses jüngste Kapitel in der nun vollendeten Aushöhlung des Wahlrechtsgesetzes durch die Mehrheit ab.“

Siehe auch:  AfD Berlin kündigt Gründung von Jugendverband an
Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Oberster Gerichtshof der Vereinigten Staaten (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Oberster Gerichtshof der USA bezeichnet zweiten Kongresswahlbezirk in Louisiana als verfassungswidriges Gerrymandering.
  • Urteil fiel mit sechs zu drei Stimmen; Entscheidung betrifft Diskriminierung aufgrund von Rasse.
  • Richter Alito argumentiert, dass die Verfassung kaum Rassendiskriminierung erlaubt; Richterin Kagan kritisiert Aushöhlung des Wahlrechtsgesetzes.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Betroffen: Wahlkreise in Louisiana, insbesondere mit mehrheitlich schwarzer Bevölkerung
  • Stärke: Urteil mit sechs zu drei Stimmen, wiederholte Entscheidungen seit 2019 und 2024
  • Zeitraum: Bezug auf Wahlrechtsgesetz von 1965 und aktuelle Gerichtsentscheidungen

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Entscheidung über verfassungswidriges Gerrymandering in Louisiana
  • Diskriminierung aufgrund von Rasse als verfassungswidrig eingestuft
  • Auseinandersetzung um Relevanz und Anwendung des Voting Rights Act

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Bestätigung des Urteils eines Bundesgerichts, das die bisherige Wahlkreiskarte in Louisiana untersagt.
  • Einstufung der Errichtung eines zweiten Kongresswahlbezirks mit mehrheitlich schwarzer Bevölkerung als verfassungswidriges Gerrymandering.
  • Argumentation, dass Diskriminierung aufgrund der Rasse durch den Bundesstaat nahezu nie zulässig ist.
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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