CDA fordert von Klingbeil Stufenplan für Bürgergeld-Finanzierung

6. Mai 2026

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Gesundheitspolitik in Berlin: Reformen und Herausforderungen

Berlin () – In der Debatte um Reformen für die gesetzliche Krankenversicherung fordert die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA) eine ehrliche Debatte über Ausgaben. Die Antwort dürfe nicht sein, die Kostenprobleme am Ende bei den Beschäftigten im Gesundheitswesen abzuladen, sagte der CDA-Bundesvorsitzende Dennis Radtke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Wenn Tarifsteigerungen künftig nicht mehr vollständig refinanziert werden, entsteht Druck auf die Kliniken – und am Ende auf Personal, Arbeitsbedingungen und Lohnentwicklung. Genau das dürfen wir nicht zulassen“, so Radtke. Krankenhausvertreter hatten nach dem Kabinettsbeschluss vor deutlichen Erlöseinbußen der Krankenhäuser in den nächsten Jahren gewarnt. Eine Folge wäre, dass die Kliniken ihre Betriebskosten reduzieren und damit rasch Personal einsparen müssten.

Radtke forderte eine saubere Lösung. Dazu gehöre auch die Bürgergeld-Frage. Es könne nicht sein, dass die Beitragszahler dauerhaft gesamtgesellschaftliche Aufgaben finanzieren. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) müsse nun einen klaren Stufenplan vorlegen, wie die Finanzierung der Bürgergeld-Empfänger in der GKV bis zum Ende der Wahlperiode vollständig aus Steuermitteln getragen werden könne.

Das Bundeskabinett hatte in der vergangenen Woche den Gesetzentwurf für eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen. Ein Streitpunkt innerhalb der Koalition ist dabei die Frage, wer die Krankenversicherungskosten für die Bürgergeld-Empfänger trägt. Bislang werden diese von den gesetzlich Krankenversicherten übernommen, aber eben nicht so schnell, wie Radtke es für nötig hält.

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Laut Gesetz soll es zwar immerhin stufenweise mehr Geld vom Bund für diese Leistungen geben. Für zwei Jahre 250 Millionen Euro jährlich, ab 2029 dann 500 Millionen Euro zusätzlich im Jahr. Demnach soll aber erst ab 2051 jährlich die geforderte Summe von 12 Milliarden Euro komplett durch den Bund getragen werden.

Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Lars Klingbeil am 05.05.2026

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

CDA fordert ehrliche Debatte über Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil soll einen Stufenplan zur Finanzierung der Bürgergeld-Empfänger in der GKV vorlegen.
Geplant sind stufenweise Erhöhungen der Mittel vom Bund für Bürgergeld-Empfänger bis 2051.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

Betroffen sind Beschäftigte im Gesundheitswesen
Regionsübergreifend, insbesondere Kliniken in Deutschland
Finanzierung soll bis 2051 vollständig durch den Bund geschehen, zunächst 250 Millionen Euro jährlich für zwei Jahre, ab 2029 dann 500 Millionen Euro jährlich

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

Forderung nach ehrlicher Debatte über Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung
Warnungen vor Erlöseinbußen der Kliniken und Druck auf Personal und Arbeitsbedingungen
Streitpunkt, wer die Krankenversicherungskosten für Bürgergeld-Empfänger trägt

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Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

Forderung nach ehrlicher Debatte über Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung
Bund muss klaren Stufenplan zur Finanzierung der Bürgergeld-Empfänger vorlegen
Gesetzesentwurf zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung wurde beschlossen, jedoch Streit über Kostenübernahme bleibt