SSW kritisiert Polizeigesetz-Entwurf als unverhältnismäßig

6. Mai 2026

Regional - Schleswig-Holstein - aktuelle Fakten und Einordnung

Politische Debatte zu Polizeirechtsreformen in Schleswig-Holstein

Kiel () – Die SSW-Landtagsabgeordnete Sybilla Nitsch hat den Gesetzentwurf der Innenministerin zur Fortentwicklung polizeirechtlicher Maßnahmen scharf kritisiert. Das teilte die Fraktion am Mittwoch mit.

Besonders die geplante Einführung einer achtwöchigen Präventivhaft sowie der Einsatz biometrischer Gesichtserkennung in Echtzeit stoßen auf Widerstand.

„Schleswig-Holstein ist nicht Bayern. Eine achtwöchige Haft für etwas, das man noch gar nicht gemacht hat, ist absolut unverhältnismäßig“, sagte Nitsch.

Der demokratische Rechtsstaat sperre keine unliebsamen Personen ein. Zudem warnte sie vor einem zu niedrigen Eingriffsschwellenwert bei der Videoüberwachung.

Die biometrische Gesichtserkennung per Kamera sei ein tiefer Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, da auch Unbeteiligte erfasst und gespeichert werden könnten.

Nitsch verwies auf die Kritik von Menschenrechtsorganisationen und des Deutschen Anwaltvereins. Sie forderte eine Nachbesserung des Entwurfs, insbesondere bei der konkreten Definition von Gefahrenlagen.

Auch die Mehrbelastung von Gerichten und Staatsanwaltschaften sei im Gesetzentwurf nicht ausreichend berücksichtigt worden. Die Fraktion hoffe auf eine Kurskorrektur im Rahmen der anstehenden Anhörung.

Siehe auch: Mann quert in Hamburg-Harburg lebensgefährlich ICE-Gleise

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

Kritik an Gesetzentwurf zur Fortentwicklung polizeirechtlicher Maßnahmen
Einführung einer achtwöchigen Präventivhaft und biometrische Gesichtserkennung stoßen auf Widerstand
Forderung nach Nachbesserung und besserer Definition von Gefahrenlagen

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

Zielgruppen: Unliebsame Personen, Menschenrechtsorganisationen, Deutsche Anwaltvereinigung
Regionen: Schleswig-Holstein
Starke Bedenken: Einführung einer achtwöchigen Präventivhaft, biometrische Gesichtserkennung, niedriger Eingriffsschwellenwert

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

Einführung einer achtwöchigen Präventivhaft als unverhältnismäßig
Widerstand gegen biometrische Gesichtserkennung wegen Eingriff in informationelle Selbstbestimmung
Unzureichende Berücksichtigung der Mehrbelastung für Gerichte und Staatsanwaltschaften

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

Geplante Einführung einer achtwöchigen Präventivhaft wird kritisiert.
Warnung vor zu niedrigem Eingriffsschwellenwert bei der Videoüberwachung.
Forderung nach Nachbesserung des Gesetzentwurfs und konkreter Definition von Gefahrenlagen.

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