Vier Fragen. Klare Antworten.

Rosneft verklagt Bundesregierung wegen PCK-Raffinerie

6. Mai 2026
Rosneft verklagt Bundesregierung wegen PCK-Raffinerie

Brandenburg - Regional - aktuelle Fakten und Einordnung

Rechtliche Auseinandersetzungen in der Wirtschaft Schwedt

() – Der russische Ölkonzern Rosneft geht erneut juristisch gegen die Bundesregierung vor. Das Unternehmen hat beim Oberverwaltungsgericht Berlin- Klage gegen die im Februar neu angeordnete Treuhandverwaltung seiner deutschen Töchter eingereicht.

Das bestätigte ein Gerichtssprecher auf Anfrage des „Politico“.

Demnach ging eine Klage von Rosneft am 30. März beim Gericht ein. Sie richtet sich gegen eine Anordnung des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWE) vom 27. Februar und wurde zunächst nur fristwahrend erhoben.

Das heißt: eine rechtliche Begründung liegt noch nicht vor. Auch ein Gerichtstermin steht noch nicht fest.

Das Wirtschaftsministerium ließ eine Anfrage zu der Rosneft-Klage zunächst unbeantwortet.

Die Bundesregierung hatte im Februar entschieden, die Rosneft-Töchter – und damit die Mehrheitseigentümer der brandenburgischen Raffinerie PCK – auf neuer Rechtsgrundlage dauerhaft unter Treuhandverwaltung zu stellen. Die neu angeordnete Treuhand basiert nun nicht mehr länger auf dem Energiesicherungsgesetz (EnSIG), sondern auf dem Außenwirtschaftsgesetz.

Damit muss die staatliche Kontrolle über die deutschen Rosneft-Töchter nicht mehr alle sechs Monate verlängert werden – sie gilt stattdessen dauerhaft, sofern alle Voraussetzungen erfüllt sind.

Kritik kommt von den Grünen. Der Bundestagsabgeordnete Michael Kellner (Grüne) sagte dem Magazin, die Bundesregierung sei mit der neuen Form der Treuhand ein hohes rechtliches Risiko eingegangen.

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Eine Enteignung von Rosneft wäre der sicherere Weg für den Weiterbetrieb der Raffinerie und der Beschäftigten gewesen. Die Bundesregierung solle diesen Weg gehen und sich nicht von Russland an der Nase herumführen lassen, forderte Kellner.

Russland versuche die Verunsicherung maximal zu erhöhen und die Raffinerie in Schwedt an die Wand zu fahren.

Zuletzt hatte Rosneft im Jahr 2022 gegen die damalige Treuhandverwaltung geklagt, blieb jedoch erfolglos.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Raffinerie PCK in Schwedt (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Rosneft hat Klage gegen die Treuhandverwaltung seiner deutschen Töchter beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingereicht.
  • Die neue Treuhandverwaltung basiert auf dem Außenwirtschaftsgesetz, nicht mehr auf dem Energiesicherungsgesetz.
  • Die staatliche Kontrolle über die deutschen Rosneft-Töchter ist nun dauerhaft, sofern die Voraussetzungen erfüllt sind.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Rosneft, deutscher Markt, Rechtsstreit gegen die Bundesregierung
  • Klage eingereicht am 30. März, erste Anordnung am 27. Februar
  • Dauerhafte Treuhandverwaltung, rechtliches Risiko laut Grünen, keine Fristen genannt

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Klage von Rosneft gegen Treuhandverwaltung deutscher Töchter
  • Änderung der rechtlichen Grundlage von Energiesicherungsgesetz auf Außenwirtschaftsgesetz
  • Kritik an rechtlichem Risiko der neuen Treuhand und Vorschlag zur Enteignung durch die Grünen

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Rosneft hat Klage gegen die Treuhandverwaltung seiner deutschen Töchter eingereicht.
  • Die Bundesregierung hat die Rosneft-Töchter dauerhaft unter Treuhandverwaltung gestellt.
  • Die Treuhand basiert nun auf dem Außenwirtschaftsgesetz anstelle des Energiesicherungsgesetzes.
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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