Regional - Schleswig-Holstein - aktuelle Fakten und Einordnung
Wirtschaftspolitik in Schleswig-Holstein im Fokus
Kiel () – Die SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein hat einen Antrag der FDP zur Entlastung des Mittelstands abgelehnt. Das hat der Abgeordnete Kianusch Stender am Donnerstag im Landtag mitgeteilt.
Stender kritisierte die Forderungen nach pauschalen Steuersenkungen und steuerfreien Überstunden als falsche Diagnose für die wirtschaftlichen Probleme des Landes.
Stattdessen setze die SPD auf Investitionen in Infrastruktur, günstige Energiepreise und die Stärkung der Fachkräftebasis. Konkret schlug Stender eine eigene Strompreiszone für den Norden vor, damit der Mittelstand von günstigem Grünstrom profitiere.
Zudem forderte er ein Bundestariftreuegesetz, um bei öffentlichen Aufträgen faire Löhne durchzusetzen. Die von der FDP vorgeschlagenen Steuergeschenke nach dem Gießkannenprinzip lehnte er ab.
Die größte Gefahr für den Wirtschaftsstandort sei Stillstand bei Investitionen und Modernisierung, so Stender.
Ein pauschales Bürokratiemoratorium, wie von der FDP gefordert, lehne die SPD ab. Notwendig sei ein Staat, der ermögliche, beschleunige und investiere.
Die Rede kann als Video in der Mediathek des Landtags abgerufen werden.
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