Wie die „Rheinische Post“ berichtet, wollen die Länder die bis Ende Juni begrenzte Senkung der Mineralölsteuer um 17 Cent an die Beilegung der Krise in der Golfregion koppeln. Das geht aus einem gemeinsamen Entschließungsantrag der Landesregierungen an den Bundesrat hervor, über den die Zeitung berichtet.
Darin heißt es weiter, man begrüße zwar, dass die Energiesteuer vorübergehend um 17 Cent brutto gesenkt worden sei.
„Der aktuelle Verhandlungsstand lässt allerdings kein schnelles Ende der Krise im Nahen Osten sowie dessen Wirkung auf den Welthandel erwarten.“ Deshalb sei eine Anknüpfung der Entlastung an die Beilegung der Krise in der Golfregion und der Normalisierung der Rohölpreise nötig.
Maßnahmen der Bundesregierung mit einer Laufzeit von nur zwei Monaten reichten als Entlastung von Verbrauchern sowie Unternehmen in der aktuellen Krise nicht aus, betonen die Länder.
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