Vier Fragen. Klare Antworten.

SPD: AfD-Kurs gegen EU hätte dramatische Folgen für MV

8. Mai 2026
SPD: AfD-Kurs gegen EU hätte dramatische Folgen für MV

Mecklenburg-Vorpommern - Regional - aktuelle Fakten und Einordnung

EU-Politik und regionale Förderung in Mecklenburg-Vorpommern

() – Die SPD-Landtagsfraktion in hat anlässlich des Europatages am 9. Mai vor den Folgen eines EU-Austritts oder einer EU-Abschaffung gewarnt. Das teilte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und europapolitische Sprecherin Nadine Julitz mit.

Julitz betonte, die EU sichere den Frieden in Europa und schaffe durch wirtschaftliche Zusammenarbeit enormen Wohlstand.

Strukturschwache Regionen wie Mecklenburg-Vorpommern profitierten besonders. Allein von 2021 bis 2027 erhalte das Land mehr als 1,25 Milliarden Euro aus EU-Töpfen.

Ein Wegfall dieser Mittel würde laut Julitz weniger Geld für Landwirte, kleine und mittlere Betriebe sowie Schulen und Kitas bedeuten. Die AfD handle mit ihrer ablehnenden Haltung gegen die EU klar gegen die Interessen des Landes.

Gleichzeitig äußerte Julitz Kritik an der geplanten Reform der EU-Förderpolitik durch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Bisher könnten die Bundesländer selbst über den Einsatz der Fördermittel entscheiden. Diese Kompetenz dürfe nicht an den Bund gehen, forderte Julitz.

Als positives Beispiel für den Einsatz von EU-Mitteln nannte sie das Gesundheitshaus in Dobbertin im Landkreis -Parchim. Die SPD-Fraktion unterstütze die Europaabgeordnete Sabrina Repp bei ihren Bemühungen, die Kohäsionspolitik im Sinne der Regionen zu gestalten.

Siehe auch:  Länder bereiten sich auf Szenario eines AfD-Ministerpräsidenten vor

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: EU-Fahnen (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Warnung vor Folgen eines EU-Austritts für Mecklenburg-Vorpommern
  • Das Land erhält von 2021 bis 2027 mehr als 1,25 Milliarden Euro aus EU-Mitteln
  • Kritik an geplanter Reform der EU-Förderpolitik, die Bundesländer dürften nicht an Kompetenz verlieren

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Betroffen sind strukurschwache Regionen, insbesondere Mecklenburg-Vorpommern
  • Zeitraum für die EU-Finanzhilfe: 2021 bis 2027, insgesamt mehr als 1,25 Milliarden Euro
  • Zielgruppen sind Landwirte, kleine und mittlere Betriebe, Schulen und Kitas

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Warnung vor negativen Folgen eines EU-Austritts oder einer EU-Abschaffung
  • Strukturschwache Regionen profitieren von EU-Mitteln
  • Kritik an der Reform der EU-Förderpolitik und Verlust von Entscheidungsgewalt durch die Bundesländer

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Warnung vor den Folgen eines EU-Austritts oder einer EU-Abschaffung
  • Kritik an der geplanten Reform der EU-Förderpolitik, die Kompetenzübertragung an den Bund ablehnt
  • Unterstützung für Maßnahmen zur Gestaltung der Kohäsionspolitik im Sinne der Regionen
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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