München () – Der Freistaat Bayern kommt trotz bundesweit sinkender Steuereinnahmen ohne strukturelle Nachjustierungen im Doppelhaushalt 2026/2027 aus. Das hat die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag am Freitag mitgeteilt.
Grundlage ist die aktuelle Steuerschätzung, die für 2026 bundesweit Mindereinnahmen von rund 17,8 Milliarden Euro gegenüber der Oktober-Schätzung 2025 ausweist.
Für Bayern ergibt sich im Jahr 2026 eine Steuerprognose von knapp 60,3 Milliarden Euro – ein Minus von rund 0,1 Milliarden Euro gegenüber dem Haushalts-Soll. Auch für 2027 bestätigt sich das Soll mit rund 62,4 Milliarden Euro weitgehend.
CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek führte die stabile Lage auf die vorausschauende Haushaltspolitik der vergangenen Jahre zurück. „Die Zeiten sind unsicher – das spüren wir auch bei den Steuereinnahmen. Der Iran-Krieg, die schwache Konjunktur und neue Risiken im internationalen Handel belasten die Prognosen.
Aber Bayern steht: Wir kommen ohne starke Nachjustierungen aus, weil wir rechtzeitig mit Augenmaß geplant haben“, so Holetschek.
Der haushaltspolitische Sprecher der CSU-Fraktion und Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Josef Zellmeier, betonte die haushaltspolitische Disziplin und den Handlungsbedarf auf Bundesebene. „Die aktuelle Steuerschätzung ist kein Grund zur Panik, aber auch kein Anlass zur Entspannung. Für Bayern ergibt sich im Jahr 2026 ein Minus von rund 0,1 Milliarden Euro gegenüber dem veranschlagten Soll – das ist verkraftbar, weil wir vorausschauend geplant haben.
Unser Doppelhaushalt 2026/2027 steht ohne neue Schulden. Das ist keine Selbstverständlichkeit, das ist das Ergebnis konsequenter Haushaltspolitik“, sagte Zellmeier.
Er forderte zugleich Steuerentlastungen für Unternehmen und Bürger, konsequenten Bürokratieabbau und gezielte Wachstumsimpulse auf Bundesebene.
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